Die FWG bewertet den Haushalt 2026 als grundsätzlich tragfähig, sieht jedoch erheblichen Reformbedarf in Struktur, Planung und Kommunikation der Stadt Ingelheim, stimmt dem Haushaltsplan zu und verbindet dies mit klaren Auflagen und Handlungsempfehlungen. Die detaillierte Rede finden Sie im Anhang. Hier die Zusammenfassung der Kernpunkte:
Haltung zum Haushalt und zu Steuern
- Aus Sicht der FWG zeigt der Fehlbetrag von 24,6 Mio. Euro bei gleichzeitig hohen Rücklagen von 221 Mio. Euro, dass jetzt konsequent gehandelt und strukturell umgesteuert werden muss.
- Die FWG hält eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern für unvermeidbar, wenn die hohe Lebensqualität erhalten bleiben soll und Rücklagen nicht für laufende Ausgaben verbraucht werden. Daher soll der Konsolidierungsprozess ernsthaft fortgeführt werden.
- Die Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2026 ausdrücklich zu, verknüpft dies aber mit einem klaren Erwartungsdruck an Verwaltung und Gremien.
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Prioritäten der FWG
- Rücklagen sollen nach FWG-Verständnis gezielt in zukunftsweisende Projekte wie Museum, Klimaresilienz, Bürgerhaus Nieder-Ingelheim, Wassersofa und Sport- und Freizeitanlagen fließen, nicht in den Ausgleich des Ergebnishaushalts.
- Parallel setzt die FWG bewusst ein positives Zeichen an das Ehrenamt durch zusätzliche Mittel für Stadtteilkerben und bessere finanzielle Ausstattung der Ortsbeiräte und stadtteilbezogenen Strukturen.
Sicht auf Verwaltung und Organisation
- Die FWG kritisiert, dass Haushaltsberatungen, Jahresabschlüsse, Konzernabschluss, Priorisierung von Investitionen und Konsolidierungsstrategie seit Jahren nicht ausreichend weiterentwickelt wurden.
- Der SPD-Antrag zu einer externen Organisationsuntersuchung entspricht einer seit 2022 erhobenen FWG-Forderung und wird ausdrücklich unterstützt; zugleich fordert die FWG die Wiederbesetzung der Schlüsselstelle im Büro des Oberbürgermeisters.
- Für 2026 akzeptiert die FWG zusätzliche 270 TE für externe Beratung zur Abarbeitung von Rückständen, erwartet aber, dass die Verwaltung ihre Aufgaben danach wieder eigenständig bewältigt und externe Vergabekosten transparent ausgewiesen werden.
Fachpositionen: Feuerwehr, FNP, Fehlerkultur
- Beim Amt für Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz verbindet die FWG die Zustimmung mit klaren Erwartungen an Entlastung, Umstrukturierung und Untersuchungen; weiterer Stellenaufbau über 10 hauptamtliche Kräfte 2027 hinaus wird ohne vorherige Umsetzung der Maßnahmen abgelehnt.
- Die FWG wertet das FNP-Verfahren 2040 mit den Flächen Heidenfahrt und PV-Fläche Mainz-Finthen als Beispiel für ineffiziente, bürgerverunsichernde Planung und fordert daraus abgeleitet bessere Strukturen und zielorientierteres Handeln.
- Anhand des Kapitalverlusts von 619 TE fordert die FWG eine offene Fehlerkultur zwischen Stadtrat und Verwaltung, um Schwachstellen schneller zu erkennen und Prozesse zu verbessern.
Konkrete FWG-Handlungslinie für 2026
- Die FWG formuliert sechs Kernaufträge: Optimierung der Lösungswege, veränderte Haushaltsberatungen, erneute Einsparvorschläge der Verwaltung, zügige Einführung einer neuen Haushaltsplanung mit Investitionsprogramm bis 2031, bessere Kommunikation sowie Aufbau einer positiven Fehlerkultur.
- Verwaltung und Stadtrat werden von der FWG als gemeinsame Verantwortungsgemeinschaft gesehen, die die Stadt trotz Krisen, Kriegen und Unzufriedenheit zukunftssicher gestalten soll