Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,
die FWG stellt für die nächste Sitzung des Stadtrates am 09.09.2024 folgende Anfrage, mit der Bitte um mündliche Beantwortung in der Sitzung.
Hintergrund:
Im August informierte der Oberbürgermeister Ralf Claus die Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger durch Veröffentlichungen in der Allgemeinen Zeitung und im Ingelheimer Kurier über die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Glasfaserausbau in den Ingelheimer Stadtbezirken Ober-Ingelheim, Nieder-Ingelheim, Ingelheim-West und Frei-Weinheim durch die „Glasfaser Plus“.
Zeitgleich wurde von der Stadtverwaltung Ingelheim an alle Haushalte in den Ortsteilen Heidesheim und Wackernheim ein Schreiben, das von den jeweiligen Ortsvorstehern unterzeichnet wurde, versandt. In diesem Schreiben warb die Stadtverwaltung für Informationsveranstaltungen über den Glasfaserausbau durch die „Deutsche Glasfaser“.
Diese zunächst sehr ähnlich klingenden Initiativen zum Glasfaserausbau unterscheiden sich physikalisch wenig, weisen aber erhebliche Unterschiede auf, die sich nicht nur finanziell für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch perspektivisch langfristig auswirken. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern haben die unterschiedlichen Veröffentlichungen und Werbeaktionen zudem für Unverständnis, Verwirrung und Unsicherheiten gesorgt.
Während die „Glasfaser Plus“ durch die Deutsche Telekom und einem australischen Investor unterstützt wird, kooperiert die „Deutsche Glasfaser“ mit dem Betreiber Vodafone und einem schwedischen Finanzinvestor sowie einem kanadischen Fonds. Die Geschäftsmodelle der „Glasfaser Plus“ und der „Deutschen Glasfaser“ unterscheiden sich dabei in wesentlichen Punkten, was Auswirkungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichen Stadtteilen haben wird.
Glasfaser Plus wird nahezu alle Haushalte im Ingelheimer Kerngebiet anbinden ohne daran zuvor Bedingungen für Vertragsabschlüsse („Mindestquote“) zu knüpfen. Diese Haushalte werden die freie Wahl haben, mit welchem Netzbetreiber sie einen Vertrag abschließen.
Die „Deutsche Glasfaser“ hingegen offeriert nur in den Stadteilen Heidesheim und Wackernheim und knüpft den Glasfaserausbau an die Bedingung, dass mindestens 33% der anschließbaren Haushalte einen Vertrag mit der „Deutschen Glasfaser“ abschließen. Ansonsten werde ein Ausbau in Heidesheim und Wackernheim nicht stattfinden.
Fragen:
- Warum wird innerhalb des Ingelheimer Stadtgebietes mit unterschiedlichen Unternehmen verhandelt?
- Warum werden den Bürgerinnen und Bürger – abhängig von ihrem Wohnort – unterschiedliche Optionen angeboten?
- Warum wird im Ingelheimer Kerngebiet ein Glasfaserausbau quasi garantiert, während ein gleichwertiger Ausbau in den Ortsteilen Heidesheim und Wackernheim an vertragliche Bedingungen geknüpft wird?
- Warum werden seitens der Verwaltung eine Ungleichbehandlung im Stadtgebiet und eine Einschränkung des Wettbewerbs für Unternehmen und für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Kauf genommen?
- Angesichts der Tatsache, dass in den Stadtteilen Heidesheim und Wackernheim eine vor einigen Jahren durch die Deutsche Glasfaser durchgeführte Interessensabfrage, die durch ein Schreiben des Oberbürgermeisters unterstützt wurde, auf ungenügende Resonanz stieß, ist – angesichts der zu erwartenden monatlichen Kosten ab dem 13. Monat – aktuell kaum zu erwarten, dass nunmehr die nötigen 33% der Haushalte eine Absicht für einen Vertragsabschluss mit der Deutschen Glasfaser erklären werden. Es ist somit zu befürchten, dass die Stadtteile Heidesheim und Wackernheim mittelfristig nicht über einen Glasfaseranschluss verfügen werden. Welche Lösungsvorschläge hat die Stadtverwaltung dafür?
- Warum wurde der am 16.02.2021 im Ortsbeirat Wackernheim gefasste Beschluss, den Ausbau mit der Deutschen Glasfaser nicht weiter zu verfolgen, nicht berücksichtigt und gewürdigt?Vielen Dank vorab für die Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Vogt