Die Fraktion der FWG Ingelheim stellt in der nächsten Stadtratssitzung am 13. September 2010 einen Antrag, der die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes zum Inhalt hat.
Beim Bürgerhaushalt handelt es sich um ein Instrument der unmittelbaren Mitsprache. Es versetzt Steuerzahler in die Lage, ihre Vorstellungen und Prioritäten zur städtischen Geldverwendung direkt in die politische Entscheidungsfindung einzubringen.
Angesichts der Möglichkeiten, die eine Stadt wie Ingelheim hat, werden Investitionen nach wie vor zu sehr „von oben“ getätigt. Ein Bürgerhaushalt bietet hingegen jedem Einzelnen die Chance, sich aktiv und direkt an der kommunalen Entscheidungsfindung zu beteiligen. Dies bedeutet einen Schritt in Richtung direkte Demokratie und lässt den städtischen Haushalt transparenter werden. Stadtrat und Verwaltung erhalten wertvolle Entscheidungshilfen bei den jährlichen Etatberatungen und können, etwas entlastet, ungeschmälert ihrer Verantwortung als gewählte Bürgervertreter weiterhin gerecht werden.
Alle können sich in einem geordneten, von der Verwaltung organisierten und auf Erfahrung basierenden Prozess, an der Festlegung von Aufgaben und Ausgaben beteiligen, indem sie eigene Vorschläge machen oder eingebrachte Vorschläge bewerten. Positiv bewertete Ideen werden in die Haushaltsberatungen miteinbezogen, in den Gremien beraten und im besten Fall vom Stadtrat verabschiedet.
Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist der Bürgerhaushalt das erfolgreichste Instrument kommunaler Demokratisierung der letzten 15 Jahre. In Deutschland diskutieren mittlerweile mehr als 140 Kommunen die Einführung eines Bürgerhaushaltes oder haben einen entsprechenden Beschluss bereits gefasst.
Selbst in größeren Städten, wie zum Beispiel in Köln und Trier, wird sehr erfolgreich mit diesem Instrument gearbeitet. Nach Meinung der FWG ist auch in Ingelheim die Zeit reif, die Bürgerinnen und Bürger – in Ergänzung zu bereits bestehenden Möglichkeiten kommunaler Mitbestimmung – an der Erstellung des Haushaltes zu beteiligen.
Nach Vorbereitung eines Konzeptes durch die Verwaltung soll der Bürgerhaushalt zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgestellt werden. Die FWG ist angesichts des von allen Ratsparteien betonten Interesses an Bürgernähe gespannt auf die anstehende Diskussion.