Programm für die Kommunalwahl 2024 – FWG Ingelheim/​Heidesheim/​Wackernheim e.V.

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Inhaltsverzeichnis

 

1 Unser Selbstverständnis

2 Unsere Herausforderungen in der Wahlperiode 2024-2029

2.1 Bauen und Planen

• Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP)

• Wohnraum für alle Bedürfnisse schaffen

• Kleine Quartiere zum Wohnen und Arbeiten schaffen – das Beispiel Krankenhaus

• Stadtbild und Stadtentwicklung: Gestaltungsbeirat, Die Neue Mitte, Fridtjof-Nansen-Platz, Sebastian-Münster-Platz, Quellen erlebbar machen, Verkehr und Infrastruktur

• Spiel- und Freizeitflächen

• Stellplatz- und Parkplatzkonzept

2.2 Umwelt-, Klima- und Naturschutz

• Schwammstadt

• Renaturierung der Selz und des Wildgrabens

• Kommunale Wärmeplanung

• Elektromobilität

• PV-Freiflächenanlage

• Lärmbelastung

• Kulturlandschaft und Pflege der Gemarkung

• Frei-Weinheimer Strandbad und Rheinufer

• Heidesheimer Rheinufer

2.3 Perspektiven für den Tourismus

2.4 Wirtschaftsförderung

• Stärkung der Stadtteile

• Kommunale Service- und Beratungsstelle für Unternehmen

• Gründerzentrum für Start-ups schaffen

• Digitaler Marktplatz und mehr Unterstützung für Einzelhandel

• Entwicklungschancen auf dem Layenhof

2.5 Finanzen

• Ingelheim muss umdenken

2.6 Gesellschaftliches Zusammenleben

• Demokratie

• Kitas und Schulen

• Jugend

• Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt

• Dorfcharakter erhalten

• Kultur

• Sport

• Verwaltungskompetenz

• Stärkung der Stadtteile

 

3 Unser Ausblick

 

 

 

1 Unser Selbstverständnis

 

 

Die FWG (Freie Wähler Gruppe) versteht sich als ständige Bürgerinitiative und bietet eine fortschreitende und aktive Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn unsere Stadt lebt und blüht durch das Engagement unserer Einwohnerinnen und Einwohner!

Wir kommen aus verschiedenen Berufsbereichen und bringen fachliche Kompetenz mit. Das bringt voran, in allen Gremien.

An parteiliche Vorgaben von übergeordneten Parteistrukturen sind wir nicht gebunden. Wir entscheiden frei nach Sachverhalt.

Gute Ideen anderer Fraktionen unterstützen wir gerne.

Wir sind offen für konstruktive Kritik und stehen für eine lebendige Diskussionskultur. Jede Stimme wird gehört, Fraktionszwang gibt es bei uns nicht.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen umfassender und rechtzeitiger über anstehende Entscheidungen und neue Vorhaben informiert werden.

Vielfalt ist unsere Stärke. Wir setzen uns für eine inklusive Stadt ein, in der Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Lebensstilen und Überzeugungen gleichberechtigt zusammenleben. Durch die Förderung von kultureller Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration möchten wir eine lebendige und offene Gemeinschaft schaffen.

 

 

2 Unsere Herausforderungen in der Wahlperiode 2024-2029
 

Ingelheim ist durch die Eingemeindungen von Heidesheim und Wackernheim erheblich gewachsen. Es kamen rund 10.000 Neubürgerinnen und Neubürger hinzu. Die Identität der Stadtteile soll gewahrt werden. Jeder Stadtteil zeichnet sich aus durch seine Lage und Größe und durch das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Alle Stadtteile sollen über eine angemessene Infrastruktur verfügen, keiner darf benachteiligt werden.

Die Folgen der Kriege und Krisen sind auch Teil unseres Alltags. Geflüchtete wollen wir in unserer Stadt begleiten und integrieren.

Der Bedrohung unseres Gemeinwesens durch radikale Kräfte begegnen wir mit dem eindeutigen Bekenntnis zu Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement auf kommunaler Ebene.

Wir erkennen weitere große Herausforderungen unserer Zeit in der Veränderung des Klimas und der Umstellung auf erneuerbare Energie. Daher unterstützen wir kommunalen Maßnahmen, die zu nachhaltigem Handeln führen. Unsere Ressourcen sind begrenzt. Darauf muss das tägliche Handeln ausgerichtet sein.

 

 

 

2.1 Bauen und Planen

 

Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP).

Durch die Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim muss ein neuer FNP für die Gesamtstadt aufgestellt werden. Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes 2040, das auf Antrag der FWG auf den Weg gebracht wurde, haben sich Bürgerinnen und Bürger intensiv mit der Fortentwicklung unserer Stadt auseinandergesetzt. Potentialflächen für die weitere Entwicklung von Gewerbe und Arbeiten, Wohnen und Versorgung, Mobilität und Verkehr sowie Landschaft, Erholung und Klimaschutz wurden erarbeitet. Neue Standorte für Gewerbe verortet die FWG vorwiegend an der Neisser Straße und auf dem Layenhof. Neue Wohngebiete sehen wir als Abrundung bestehender Besiedlung. Dabei soll sich z. B. die Entwicklung in Nieder-Ingelheim besonders auf das Gebiet um das Krankenhaus konzentrieren.

 

Wohnraum für alle Bedürfnisse schaffen.

Das Schlagwort „Bezahlbarer Wohnraum“ kursiert in allen Medien und in vielen politischen Wahlprogrammen. Auch in Ingelheim ist der Wohnraum vergleichsweise teuer und knapp und bleibt ein aktuelles Thema. Der Stadtrat hat im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes bereits neue Gebiete definiert, die zum Wohnen ausgewiesen werden sollen (wie z. B. An der Griesmühle, Hinter der Ohrenbrücke, Heidesheimer Höfe). Neue Baugebiete sollen mit Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften und Mehrfamilienhäusern durchmischt werden.
Bei der Innenverdichtung ist der dörfliche Charakter der Stadtteile bei der Beurteilung der Einfügung von Neubauten maßgebend.

Trotz des Siedlungsdrucks müssen wir die Grenzen unseres Wachstums anerkennen und definieren. Die Infrastruktur muss mitwachsen können. Kita-Plätze, Grundschulen, Freizeitplätze, Spielplätze und Sportstätten müssen bei der Planung berücksichtigt und auch umgesetzt werden.
Gemeinschaftliche Wohnprojekte und Bau-Genossenschaften unterstützen wir weiterhin.

Kleine Quartiere zum Wohnen und Arbeiten schaffen – das Beispiel Krankenhaus.

An einem zentralen Bauvorhaben der näheren Zukunft – am ehemaligen Krankenhaus in der Rotwein­straße – kann ein Überdenken der bisherigen Praxis des „bedingungslosen” Bauens eingeleitet werden: Nach Vorstellung der FWG soll hier ein gut durchmischtes Viertel aus Wohnen und Arbeiten entstehen, beispielsweise mit Co-Working-Räumen oder Räumlichkeiten für Start-Up-Unternehmen, möglichst Arztpraxen und einer Apotheke, Grün- und Wasserflächen sowie nicht zuletzt auch Kreativ­räumen, in denen sich Jung und Alt entfalten können. Das ehemalige Krankenhaus bietet genügend Platz, sodass hier auch die Unterbringung einer Kita möglich ist.

 

Stadtbild und Stadtentwicklung.

Gestaltungsbeirat. Auf Initiative der FWG wurde ein Gestaltungsbeirat beschlossen. Er muss nun auch zum Leben erweckt werden. Der Beirat soll nicht nur die Architektur des einzelnen Objektes, sondern auch dessen Beziehung zum Lebensraum qualifiziert von außen beurteilen. Die Expertise der Fachleute bei der Beurteilung und Beratung von stadtbildprägenden Vorhaben wird für Ingelheim neue Impulse setzen.

Die Neue Mitte. Dank der nach wie vor günstigen Parkgebühren ist die Fußgängerzone belebt. Die Freiraumgestaltung muss nach der Testphase im Sinne höherer Aufenthaltsqualität überarbeitet werden. Das Wassersofa (gegenüber dem Sebastian-Münster-Platz) soll abgebaut und dafür die Fläche entsiegelt und begrünt werden.

Fridtjof-Nansen-Platz. Die aufwendige und massive Treppenanlage soll durch grüne Beete oder Pflanzenkübel aufgebrochen werden. Die Gastronomie an der Ampelkreuzung benötigt eine Grüne Wand mittels schnellwachsender immergrüner Pflanzen, damit eine sicht- und spürbare Trennung von der Straßenkreuzung entsteht.

Sebastian-Münster-Platz. Die gut gemeinte Platzgestaltung in Bezug auf den Namensgeber kommt nicht zur Geltung. Im Sommer erhitzt sich der Platz durch die komplette Versiegelung, er ist alleine durch die Gastronomie belebt. Wir regen mehr Grün durch Kletterpflanzen an Rankgerüsten an. Eine lebendige, natürliche Einfassung des Platzes sorgt für mehr Wohlfühlqualität. Trotzdem kann die Fläche für Veranstaltungen genutzt werden.

Quellen erlebbar machen. Das Element Wasser soll an geeigneten Stellen weiter freigelegt und als Gestaltungsmittel im Stadtraum genutzt werden. Unsere Stadt ist von zahlreichen Quellhorizonten durchzogen. Viele Bürgerinnen und Bürger erinnern sich an heute zugeschüttete oder zugebaute Wasserstellen, Brunnen und Quellen. Das auf Vorschlag der FWG erarbeitete Wasserkataster soll veröffentlicht werden. Daraus könnten weitere Vorschläge und Maßnahmen für „Wasser in die Stadt“ abgeleitet werden.

Verkehr und Infrastruktur. Der Verkehr staut sich zunehmend in der Innenstadt, insbesondere in den Stoßzeiten. Die Innenstadtverdichtung und die Geschäfts- und Tourismusentwicklung führen zwangsläufig zu höheren Verkehrsdichten. Neben den Interessen des Autoverkehrs sind die Interessen des zunehmenden Fußgänger- und Fahrradverkehrs zu berücksichtigen. Es muss wahrgenommen werden, dass die Anzahl der Fahrrad- und E-Bike-Nutzer rasant steigt und diese Entwicklung durch eigene Fahrwege oder -spuren berücksichtigt werden muss. Das Fahrradnetz weist immer noch erhebliche Lücken auf, insbesondere in der Verbindung der einzelnen Stadtteile (Groß-Winternheim und Wackernheim) miteinander und mit der Kernstadt.

Wir werden weiterhin an Tempo 30-Zonen festhalten und diese auch für Durchgangs­straßen wie in Groß-Winternheim, Wackernheim und Heidesheim anstoßen.

Im Straßenverkehr müssen alternative Verkehrsführungen wie z. B. Einbahnstraßenregelungen an brisanten Stellen eingehender untersucht werden. Verkehrssicherheit hat oberste Priorität, speziell für Kinder und Senioren.

 

Spiel- und Freizeitflächen.

In den Stadtteilen fehlen zum Teil immer noch geeignete Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für alle Generationen, auch für die ältere. Auch Jugendliche brauchen Spiel- und Bolzplätze in ihrer Nähe.

In Stadtteilen wie Heidesheim fehlen geeignete Räume zum Spielen. Hier wurden Spielplätze jahrelang nur abgebaut (Skatebahn, Verkleinerung an der Moselstraße, Waldspielplatz Uhlerborn), ohne dies auszugleichen. Wir setzen uns intensiv dafür ein, diesen Missstand zu beheben.

 

Stellplatz- und Parkplatzkonzept.

Die Umsetzung der neuen Stellplatzsatzung muss durch die Verwaltung immer wieder überprüft werden. Das monetäre Ablösen von Stellplätzen werden wir nicht unterstützen. Um der Knappheit an Parkplätzen in stark frequentierten Bereichen, beispielsweise den alten Ortskernen zu begegnen, sollen die vorhandenen Parkräume durch eine Parkplatzbewirtschaftung mit zeitlich begrenzter Parkdauer optimiert werden.

 

 

 

2.2 Umwelt-, Klima- und Naturschutz

Schwammstadt.

Wir erkennen die potentiellen positiven Auswirkungen des sogenannten Schwammstadt-Prinzips auf das Stadtklima von Ingelheim ausdrücklich an. Das Prinzip der Schwammstadt vereint Umwelt-, Klima- und Naturschutzziele allein durch einen sinnvolleren Umgang mit Regenwasser.

Aktuell wird auf versiegelte Flächen fallendes Regenwasser schnellstmöglich über die Kanalisation abgeleitet. Die Möglichkeit zur Nutzung wasserdurchlässiger Beläge und der Rückführung des Regenwassers ins Grundwasser über die Versickerung wird nicht konsequent genutzt. Grünanlagen, Dächer und Fassaden können aber große Mengen an Regenwasser zurückhalten.

Vier Vorteile seien genannt, die Umwelt, Klima und Natur entlasten:

- Flächen, die Regenwasser lokal aufnehmen und speichern, entlasten die Kanalisation bei Starkregen. Dies reduziert Überschwemmungen und minimiert die Gefahr von Schäden an Infrastruktur und Gebäuden.

- Gesammeltes Regenwasser eignet sich, um Grünflächen zu bewässern und Toiletten zu versorgen. Dies spart wertvolles Trinkwasser.

- Bei Hitze geben Grünflächen und Bäume gespeichertes Wasser ab. Das Verdunsten kühlt die Luft, und die Temperaturen in der Stadt sinken.

- Begrünte Dächer, Fassaden und andere Grünflächen in Schwammstädten fördern Biodiversität, denn sie bieten Insekten, Vögeln und weiteren Tierarten Lebensraum.

 

Renaturierung der Selz und des Wildgrabens.

Aufgrund des Klimawandels werden wir künftig mehr Starkregenereignisse haben. Um punktuell Vorsorge zu treffen, regen wir an, sowohl die Selz, als auch den Wildgraben in Wackernheim und Heidesheim zu renaturieren. Dadurch können sich ankommende Wassermassen besser in den angrenzenden Gebieten verteilen und versickern, die Wucht des ankommenden Wassers wird abgemildert. Diese Maßnahmen werden landesweit gefördert.

 

Kommunale Wärmeplanung.

Die Wärmeplanung ist städtische Aufgabe geworden. Viele Menschen, die ihre Heizung mit Öl oder Gas betreiben, fühlen sich unzureichend beraten. In den alten Ortskernen steht in den meisten Häusern eine Neuausrichtung an. Das Planen von Nahwärmekonzepten ist eine zusätzliche große Aufgabe, die mehr Fahrt aufnehmen muss. Wir sind offen für neue Technologien bei der Wärmeplanung in Quartierskonzepten. Allerdings müssen diese zu den gegebenen Lokalitäten passen und sollten keine Nachteile aufweisen, wie z. B. starke Abwärme im Sommer, hohe Kosten im laufenden Betrieb oder starke Lärmemission. Wir setzen auf die Förderungen von lokalen Energie-Genossenschaften, die begleitend zu den kommunalen Anstrengungen, mit Engagement und durchdachten Konzepten vielversprechende Projekte realisieren und rentabel umsetzen können.

Elektromobilität.

Carsharing mit Benzin- oder Diesel-Fahrzeugen führt zu keiner Senkung der lokalen Schadstoffbelastung in Ingelheim.Wir brauchen im Stadtkern mehr Elektroauto-Miet-Angebote und mehr öffentliche E-Lade-Säulen, genauso in jedem Stadtteil: So wer­den nicht nur der Feinstaub und der CO2-Ausstoß vermindert, auch Lärm wird redu­ziert. E-Car-Sharing soll in allen neuen Wohnquartieren angeboten werden. Damit kann auch der Geldbeutel geschont werden.

Elektro-Antrieb soll auch bei der Anschaffung städtischer Fahrzeuge mehr in Betracht gezogen werden. Herkömmliche Antriebe mögen kurzfristig wirtschaftlicher erschei­nen, doch werden die Auswirkungen des Klimawandels einen erheblich höheren wirt­schaftlichen Schaden anrichten. Daher wollen wir den CO2-Ausstoß minimieren, wo es möglich ist.

 

PV-Freiflächenanlage.

Die Erweiterung von Photovoltaikanlagen ist eine zielführende Maßnahme zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien als Reaktion auf den Klimawandel. Hierzu sollen aber nicht wertvolle Ackerflächen genutzt werden, denn der Verlust von Agrarflächen durch Versiegelung und Überbauung liegt noch deutlich über 30 ha (30 Fußballfelder) pro Tag in Deutschland.
Die sogenannte Agri-PV mit Doppelnutzung der Fläche für den Obst- oder Weinbau und zur Stromgewinnung ist in der Erprobungsphase, Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit sind weiter zu prüfen. Viele Freiflächen auf Dächern und Gebäuden sind aber zur Installation von PV-Anlagen noch ungenutzt. Dort kommt der Nutzen der PV- Anlagen direkt bei den Verbrauchern an. Zudem sehen wir Flächen entlang der Autobahnen und Umgehungsstraßen als geeignete Standorte von PV-Anlagen an. Man könnte diese gegebenenfalls mit Lärmschutz kombinieren.

Wir lehnen eine Großflächen-PV-Anlage auf den wertvollen Ackerflächen ab. Alternativ unterstützen wir die Aufstellung von Windrädern auf den definierten Potentialflächen am Mainzer Berg Süd. Windräder verbrauchen weniger Flächen, sind aber in der Energiegewinnung erheblich effizienter.

 

Lärmbelastung.

Unsere Lärmbelastung nimmt stetig zu. Autobahn, Bahnstrecke und Fluglärm beeinträchtigen unsere Ruhephasen. Entlang der Hauptachsen brauchen wir einen stabilen Lärmschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Mitbestimmung in allen Lärmschutzkommissionen ist die Voraussetzung, damit kluge Lösungen für die Betroffenen erarbeitet werden können.

 

Kulturlandschaft und Pflege der Gemarkung.

Die Naturschutzgebiete und die Landschaft im Außenbereich sollen aufgewertet werden. Trockenmauern sollen erhalten werden.

Unsere Kulturlandschaft ist im Wandel. Aus Obstanlagen mit großen alten Bäumen werden blanke Ackerflächen. Die Anlage von Streuobstwiesen und Baumpatenschaften würde uns ein Stück der einst im Frühjahr blühenden Obstanlagen zurückbringen – ein Stück Kulturlandschaft, das nicht nur die Naherholung bereichert, sondern auch dem Insektensterben entgegenwirkt und dem heimischen Wild Schutz bietet.

Wir unterstützen durch eigene Aktionen („Dreck-Weg-Tage“ und „Osterputz“) seit vielen Jahren die Landschaftspflege.

 

Frei-Weinheimer Strandbad und Rheinufer.

Das Rheinufer in Richtung Bingen soll naturnah umgestaltet und das ehemalige Strandbad aufgewertet werden. Das Rheinufer ist Naherholungsbereich, der noch besser genutzt werden kann. Die Modernisierung des Strandbades erhöht die Attraktivität. Ein Weinstand, der durch örtliche Initiativen von Mai bis September an Wochenenden betrieben wird, würde eine Verweilmöglichkeit bieten und damit die Aufenthaltsqualität steigern.

 

Heidesheimer Rheinufer.

Das Rheinufer in Heidenfahrt ist ein wichtiges Naherholungsgebiet, besonders für die lokale Bevölkerung. Um einer Übernutzung entgegenzuwirken, ist es wichtig, den geplanten Ausbau des Parkplatzes voranzutreiben und die Parkströme zu lenken. Zudem müssen die Fahrradwege bis zum Rheinufer vollständig ausgebaut werden, damit diese Ziele von Radfahrern besser erreicht werden können. Der Bau einer öffentlichen Toilette ist unumgänglich und soll beim Parkplatzausbau berücksichtigt werden.

 

 

2.3 Perspektiven für den Tourismus

Wir begrüßen die Fortschreibung des Tourismuskonzeptes und erwarten durch die Umsetzung der Vorschläge neue Impulse. Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut, die Region Rheinhessen mit ihren Zentren und die Nähe zum Rheingau stärker gewichtet. Ziel ist es, mehr Touristen mit längerem Aufenthalt nach Ingelheim zu locken. Die Ansiedlung eines weiteren Hotels sollte sich lohnen! Neben den beiden Hauptsäulen „Wein“ und „Karl der Große“ gilt es weitere Themenfelder auszubauen und zu verbinden. Der Veranstaltungskalender sollte auch die Veranstaltungen in den Stadtteilen berücksichtigen, wie z. B. die der Vereine, Stadtteilkerben. Diese Informationen sollten aktualisiert auf der ersten Seite der Website ingelheim.de erscheinen. Die Weiterleitung von zwei Webseiten (ingelheim-erleben und ingelheim.de) halten wir für verwirrend.

 

 

2.4 Wirtschaftsförderung

 

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus soll um Fachleute erweitert werden. Beispielsweise soll Ingelheim Aktiv als Vertretung des Einzelhandels einen ständigen Ausschusssitz erhalten.

 

 

Stärkung der Stadtteile.

Auch in den Stadtteilen wollen wir eine Nahversorgung erhalten oder schaffen, gerade in bisher vernachlässigten Teilen wie Frei-Weinheim und besonders in Heidesheim und Nieder-Ingelheim.

 

Kommunale Service- und Beratungsstelle für Unternehmen.

Die Standort- und die Strukturqualität Ingelheims bieten beste Voraussetzungen für eine gelungene Mischung von Großindustrie, Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel. Die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven für Industrie und Mittelstand müssen sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Die FWG fordert, die Ansiedlung zukunftsorientierter, innovativer Unternehmen aktiv zu betreiben. Für den Erfolg der Ansiedlung wertschöpfungsstarker Unternehmen und für höhere Steuereinnahmen ist auch die Qualität des städtischen Service und des Flächenangebotes entscheidend. Gründungs- und Innovationsförderung, Standortmarketing und Tourismusförderung müssen Hand in Hand mit der Verkehrsplanung und dem Gebäude- und Bodenmanagement betrieben werden. Eine zentrale Service- und Beratungsstelle für alle Unternehmen sollte relevante Informationen bündeln und den Interessierten zur Verfügung stellen.

 

Gründerzentrum für Start-ups schaffen.

In der letzten Zeit wurden zunehmend Co-Working-Räume angeboten. Durch die Be­reitstellung von Geschäftsräumenmit Infrastruktur und Dienstleistungen können wei­tere Start-up-Unternehmen angesiedelt werden. Wir wollen jungen Unternehmen ver­schiedenster Branchen durch ein Gründerzentrum eine Starthilfe geben.

 

Digitaler Marktplatz und mehr Unterstützung für Einzelhandel.

Für die Einrichtung der Fußgängerzone wurde eine Probezeit vereinbart. Wir brau­chen den Einzelhandel, um den Kundinnen und Kunden, auch aus der Region, ein attraktives Einkaufserlebnis zu bieten. Daher muss ein ständiger Austausch mit den Gewerbetreibenden stattfinden. Auch die Internetpräsenz der Geschäfte im gesam­ten Stadtgebiet kann verbessert werden. Durch einen digitalen Marktplatz kann der Einzelhandel z. B. sein „Angebot der Woche“ präsentieren.

 

Entwicklungschancen auf dem Layenhof.

Das Potential des Layenhofes soll stärker in den Fokus der Stadt rücken. Flächen für Wohnbebauung, Gewerbe und flugaffines Gewerbe sind definiert. Der Bebauungsplan für den Ingelheimer Teil des Layenhofes ist in Bearbeitung, der Grundlage für die Erschließung des Gebietes ist. Die Nutzungsmischung zwischen geschützten Biotopflächen und Flugplatz sowie die Vielfalt der z. T. renovierten Bestandsimmobilien und bebaubaren Grundstücke eröffnet neue Perspektiven für die Ansiedlung von Gewerbe.

 

 

2.5 Finanzen

 

Ingelheim muss umdenken.

Die Haushaltssituation in Ingelheim hat sich verändert. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, trotz stabilem, weit überdurchschnittlichem Gewerbesteueraufkommen. Die Haushaltsberechnungen für die nächsten Jahre weisen Defizite aus, die wir insbesondere in der Verantwortung für folgende Generationen ausgleichen müssen. Die Investitionen in der Stadt und den Stadtteilen müssen dem finanziellen Rahmen, der im Haushaltskonsolidierungsprozess festgeschrieben wurde, angepasst werden. Die lange von der FWG geforderte Folgekostenberechnung wird bei neuen Projekten inzwischen vorgelegt. Innerhalb der Haushaltsansätze müssen Überschreitungen in Einzelprojekten zukünftig kompensiert werden. Ein weiteres Ausufern wie bei der Modernisierung und Erweiterung des Rathauses muss künftig verhindert werden. Die Verwaltung muss bei Großprojekten das Versprechen der regelmäßigen Information der Gremien halten, damit diese rechtzeitig Einfluss nehmen können. Die Budgetkürzungen sind in vielen Bereichen für die Betroffenen schmerzlich. Doch bietet die Stadt nach wie vor viele Vergünstigungen, die es anderswo nicht gibt. Haushalte mit kleinerem Einkommen werden nach wie vor mehr unterstützt. Umdenken bedeutet, dass nach einfacheren, kostengünstigeren Lösungen gesucht wird und die Ansprüche heruntergeschraubt werden. Die Reduzierung von finanziellen Spielräumen fördert die Kreativität. Die FWG wird sich weiterhin für eine solide, maßvolle und vorausschauende Haushaltspolitik einsetzen.

 

 

2.6 Gesellschaftliches Zusammenleben

 

Demokratie.

Demokratie braucht das Engagement und den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihren Schutz vor Willkür, für politische Teilhabe und für ein freies und gerechtes Zusammenleben engagie­ren. Der Gang zur Wahlurne alle fünf Jahre reicht nicht, um unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass bereits in Kitas und Grundschulen Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden, um politisches Handeln von klein auf zu fördern und Kindern erste Erfahrungen mit Partizipation zu ermöglichen.

In Ingelheim haben sich verschiedene Institutionen das Thema „Demokratiebildung“ auf die Fahnen geschrieben. Wir wertschätzen die Arbeit der kommunalen Stabstelle für Vielfalt und Chancen­gleich­heit sowie die Begleitung der Projekte, die im Rahmen des Programms „Partnerschaft für Demokratie“ durch das WBZ koordiniert werden.

Solche Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt dienen dazu, demokratisches Engagement vor Ort zu fördern und alle Bürgerinnen und Bürger gegen demokratiefeindliche Strö­mun­gen zu sensibilisieren. In unserer weltoffenen, toleranten Stadt haben rassistisches Gedankengut, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit keinen Platz. Wir setzen uns dafür ein, dass dies so bleibt.

 

Kitas und Schulen.

Die FWG begrüßt die Vielfalt der Angebote, die Vielfalt der Trägerschaften und auch die der pädagogischen Konzepte in Kitas und Grundschulen. Die Stadt baut die Räumlichkeiten analog zum gesetzlichen Rahmen. Leider bleiben immer wieder viele Stellen aufgrund des flächendeckenden Personalmangels unbesetzt. Eltern müssen sich im Alltag auf die Öffnungszeiten der Einrichtungen verlassen können. Kreative Konzepte für eine verlässliche Kinderbetreuung, wie die Schaffung von Minijobs zur Abdeckung von Randzeiten und Unterstützung der professionellen Fachkräfte sollen gefunden werden. Elterninitiativen zur Nutzung der Räumlichkeiten wollen wir unterstützen und fördern.

Die Bevölkerung wächst mit jeder Weiterentwicklung der Wohnquartiere, und damit steigt auch der Bedarf an weiterführenden Schulen. Das Sebastian-Münster-Gymnasium ist schon lange an seiner Kapazitätsgrenze. Daher muss der Landkreis sich im Zuge der Neuaufstellung des Schulentwicklungsplanes mit einer weiteren weiterführenden Schule im Stadtgebiet, z. B. einer IGS auseinandersetzen. In Heidesheim, wo mit der Sportanlage ein wichtiger Teil der nötigen Infrastruktur bereits vorhanden ist, wäre ein geeigneter Standort, auch im Hinblick auf die gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.

 

Jugend.

Open Spaces. Wir weisen darauf hin, dass das Yellow nur einen kleinen Teil der Jugendlichen abholt. Unser Konzept ist, den Jugendlichen mehr Raum für die Selbstverwaltung und tatsächlich Räume zur Verfügung zu stellen, in denen sich die Jugendlichen selbst ausprobieren können. Darüber hinaus sollen Räume zum Feiern gefunden werden. Der Standort soll so gewählt werden, dass weniger Beschwerden über Lärm und ungenügende Sauberkeit durch benachbarte Anwohner entstehen. Bisher fehlen hier geeignete Möglichkeiten, besonders in den Außenbereichen.

Die Jugendarbeit soll dezentral bleiben. Wir plädieren für mehr Selbstverwaltung in den Jugendtreffs in den Stadtteilen. Jugendbetreuer und Jugendliche müssen zusammen eine Ebene finden, die es ermöglicht, dass sie auch eigenverantwortlich die Räume nutzen können.

Jugend kommunalpolitisch beteiligen. Um unsere Demokratie auch für die Zukunft zu stärken, muss die Jugend Gelegenheit erhalten, sich in Entscheidungsprozesse einzubringen und demokratische Prozesse kennenzulernen. Verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung speziell für Jugendliche sind hier möglich. Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit erhalten, sich regelmäßig im Jugend- und Sozialausschuss zu Themen zu äußern, die sie betreffen und eigene Ideen vorzustellen. ähnlich der Einwohnerfragestunde in den Stadtratssitzungen. Neben einem ständigen Jungen Rat, wie es ihn in Wackernheim bereits gibt, wurde das Jugendforum aus der Aktion „Jugend entscheidet“ gegründet. Dieses Projekt muss weitergetragen werden, damit Kinder und Jugendliche sich in unserer Stadt wahrgenommen und gehört fühlen und mitgestalten können.

 

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt.

An vielen Stellen ist Stadtleben nur durch Ehrenamt und freiwillige Leistungen möglich. Dieses Engagement ist unbedingt zu stärken, nicht nur durch Zuschüsse, sondern auch durch respektierende Zusammenarbeit. Für alle Ehrenamtlichen soll in den jeweiligen Stadtteilen ein jährlicher Empfang etabliert werden.

Die geburtenstarken Jahrgänge, die sich in den nächsten Jahren aus dem Berufs­leben in den Ruhestand verabschieden, können auf Minijob-Basis in vielen Bereichen aushelfen. Dem personellen Mangel kann hier beispielsweise in Kitas, Ganztags­betreuung in den Grundschulen oder bei der Grünflächenpflege abgeholfen werden.

 

Dorfcharakter erhalten.

Die dörflichen Strukturen, sowie das Zusammenspiel der Vereine und der Ehrenamtlichen müssen beibehalten werden. Die zentralisierte Stadt soll nicht von einer Schlafperipherie umgeben sein. Zu einer intakten Infrastruktur vor Ort zählen nicht nur Kita, Grundschule, Begegnungsstätten für alle Generationen und Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, sondern z. B. auch der Erhalt und die Unterstützung der ehrenamtlich agierenden Feuerwehren. Die örtlichen Feuerwehren stärken das gesellschaftliche Leben und geben den Bewohnern der Stadtteile Sicherheit.

Wohnprojekte. Auch die Stadt Ingelheim muss sich auf den demografischen Wandel in den kommenden Jahren einstellen. Es gibt zwar bereits heute ein breit gefächertes Angebot für Senioren, dieses ist aber im Bereich „Wohnen im Alter“ nicht ausreichend.

Die FWG möchte in Hinblick auf diese Entwicklungen das bewusste Zusammenleben aller Generationen fördern. Wir wollen uns für Wohnprojekte einsetzen, in denen Jung und Alt, Familien und Alleinstehende und Menschen mit Einschränkungen so zusammenleben, dass sich ihre Interessen ergänzen und ein gedeihliches Zusammenleben möglich wird.

Bürgertreff. In nahezu allen Stadtteilen gibt es Begegnungsstätten für die Bewohner, außer in Nieder-Ingelheim. Nachdem sich die Pläne zur Umnutzung des Kilianshauses zerschlagen haben, setzen wir uns für einen Stadtteiltreff im umgebauten Museum oder im Kunstforum ein.

Die ärztliche Versorgung in unserer Stadt wird zunehmend selbst zum Patienten. Nach der Streichung der nächtlichen Notarztstelle ist nun auch die Ärztliche Bereitschaftspraxis geschlossen. Die Zukunft unserer Hausarztpraxen müssen wir schon heute in den Fokus nehmen. Viele unserer Haus- und Fachärzte gehen in den nächsten 5-10 Jahren in den Ruhestand. Mit den Konzepten für ein ärztliches Versorgungszentrum können wir nicht länger warten. In anderen Kommunen gibt es gute Beispiele für kommunale ärztliche Versorgungszentren. Nach diesem Vorbild müssen wir handeln, damit künftig eine gute ärztliche Versorgung gewährleistet werden kann.

Fahrservice. Alte und kranke Menschen sind nicht mobil. Es ist nicht einfach, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in eines der Krankenhäuser der Umgebung zu gelangen. Die Organisation und Unterstützung eines Fahrservice, auch im Ehrenamt, kann Hilfestellung leisten.

Öffentliche Toiletten. Die Toilettensituation in Ingelheim ist noch immer unbefriedigend. In der Neuen Mitte sind die öffentlichen Toiletten schlecht ausgeschildert und oftmals stark verschmutzt. Auch bei Stadtfesten und in den Stadtteilen müssen mehr öffentliche Toiletten angeboten werden.

Barrierefreiheit. Im Alltag werden häufig die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen nicht oder nur unzureichend erkannt. Auch in den Stadtteilen bedarf es besonderer Aufmerksamkeit und Sensibilität, damit behinderten Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird. Dazu gehört auch eine weitere Anpassung der Infrastruktur vor Ort. Schon kleine Maßnahmen können helfen, Barrierefreiheit und neue Lebensqualität zu erzielen.

 

Kultur.

Museum. Die FWG spricht sich deutlich für den Ausbau des Museums aus. Nicht nur die Siche­rung, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung muss mittelfristig das Ziel sein. Darüber hinaus sind wir für die Umsetzung des Neubaus im Gebäude der Alten Feuerwehr. Das neu geschaffene Kunst­fo­rum sollte auch außerhalb der Zeiten der Internationalen Tage stärker genutzt werden. Hier ist z. B. an von außen kuratierte Ausstellungen zu denken. Die FWG spricht sich weiter für einen Betrieb des Cafés im Kunstforum durch Ehrenamtliche in den Monaten März bis Oktober aus. Hierfür wäre gezielt im Stadtteil zu werben. Auf diese Weise könnte auch der seit vielen Jahren im Stadtteil Nieder-Ingel­heim vermisste und von uns seit langem angemahnte Bürgertreff zumindest in Teilen kompensiert werden.

Winzerkeller und kING. Die Entwicklung der beiden zentralen Einrichtungen, was innerstädtische Kultur und Gastronomie angeht, geht in die richtige Richtung. Die Parkplatzsituation am Winzerkeller muss für Besucher und Anlieger noch besser gelöst werden. Bei der kulturellen Aufgabe der IKUM ist weiterhin auf ein vielfältiges und für alle Bevölkerungsgruppen offenes Programm zu achten. Kritisch sehen wir eine Erlebnis-Kultur, die sich nur auf die Innenstadt beschränkt. Der IKUM ist auch zur Aufgabe gegeben, kulturelle Initiativen und Vereine in der gesamten Stadt fördernd zu unterstützen.

 

Sport.

Sportpark. Wir sind für einen maßvollen Ausbau eines “Sportparks”, ohne dass die Bedürfnisse der vielen Ingelheimer Sportvereine in den einzelnen Stadtteilen beeinträchtigt werden. Eine Halle kann dort nur gebaut werden, wenn der Sportbund Rheinhessen mitfinanziert. Die Außenanlagen des Geländes rund um den Ikasee und am Blumengarten sollen instandgesetzt und sinnvoll durch neue Angebote ergänzt werden.

Sportvereine. Sportvereine sind unabhängig und selbständig und werden in der Regel durch viele Ehrenämtler getragen. Die Stadt Ingelheim ist immer noch in der Lage, Sportlerinnen, Sportler und deren Vereine vergleichsweise gut zu unterstützen. In gesundheitspräventiver Absicht soll zukünftig noch stärker versucht werden, Menschen zu erreichen, die bislang keinen Sport treiben. Projekte zur Einbeziehung von Kindern aus Familien mit besonderen Problemlagen sollen gefördert werden. Die Bewegungsangebote für ältere Menschen in Ingelheim sind auf ihre Bedarfsgerechtigkeit hin zu überprüfen. Dazu ist die Unterstützung der Vereine notwendig, nicht zuletzt auch mit dem Ziel der Gewin­nung, der Fortbildung und des Einsatzes gut qualifizierter Übungsleiterinnen und Übungsleiter.

Die Sportförderrichtlinien warten seit geraumer Zeit auf ihre Überarbeitung und Anpassung.

Die präventiven Ziele zur Förderung von Gesundheit und Fitness verdienen gezielte finanzielle Un­ter­stützung. Die Vereine sollen grundsätzlich in einem Maß bezuschusst werden, in dem sie die Betriebs­kosten der eigenen Sportstätten sowie Personalkosten auf einem angemessenen Niveau halten können.

Um Konkurrenzveranstaltungen zwischen Sportvereinen und anderen Freizeitveranstaltungen zu ver­meiden, sollten Absprachen zwischen den Verantwortlichen der Vereine und der Sportabteilung der Stadt intensiviert werden.

Schwimmbad. Die FWG wird die Auslastung der Rheinwelle und des Freibades im Blumengarten beobachten und gegebenenfalls für Nachbesserungen eintreten. Den Bedarfen von Schulen, Vereinen und Freizeitschwimmern ist in ausreichendem Maß nachzukommen. Es darf nicht sein, dass Kinder in Deutschland nicht mehr schwimmen lernen können! Jung und Alt sollen Sport, Freizeit und Gesundheitsvorsorge durch ein ausreichendes Platzangebot an Schwimmflächen betreiben können. Daher sollten Vorratsflächen für einen künftigen Mehrbedarf an Wasserflächen vorgehalten werden.

 

Verwaltungskompetenz.

Bürokratische Hürden sind abzubauen! Ämter und auch Ausschüsse der lokalen Politik sollen sich nicht gegenseitig behindern, sondern durch klare Abgrenzung und Ergänzung der Kompetenzen in Zukunft effektiver zusammenarbeiten. Durch Kommunikation in einfacher Sprache soll die Zusammenarbeit der Menschen mit den Behörden erleichtert werden.
Bei öffentlichen Bauprojekten sollen Projektteams unter Mitwirkung fachkundiger Mitarbeitender aller Ämter gebildet werden, um die jeweiligen Projekte fachgerecht und finanziell überschaubar abzuarbeiten.
Die derzeitige Aufteilung der Dezernate sehen wir kritisch. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung müssen Organisation und Strukturen untersucht werden.
Doppelstrukturen müssen vermieden werden, auch so kann Personalmangel behoben werden.

„Geht nicht!“ – gibt’s nicht. Das Ehrenamt wird an vielen Stellen durch hohe Verwaltungshürden ausgebremst. Beispielsweise muss der Vorsitzende eines Sportvereins mit drei Abteilungsleitern sprechen, um ein Fußballnetz ausgetauscht zu bekommen. Wir wollen mehr kreative Lösungen seitens der Verwaltung aufgezeigt bekommen.

Die FWG sieht weitere Optimierungspotenziale in der Digitalisierung.
Beratungen via Skype wären eine Möglichkeit, Berufstätigen oder mobilitätseingeschränkten Menschen entgegenzukommen.

 

Stärkung der Stadtteile.

Die Stadtteile haben seit jeher ihren ortsspezifischen Charakter und diesen auch bewahrt. Die Einwohner pflegen ihre Feste und Bräuche, die durch Ehrenamtliche getragen werden. Jeder einzelne Stadtteil ist aktiv und attraktiv und hat seine eigenen Stärken, die ihn auch für Bürgerinnen und Bürger aus anderen Stadtteilen interessant machen. Wir setzen uns für ein eigenes Repräsentations-Budget für die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ein, damit kleinere Beträge in Eigenverwaltung für das Ehrenamt verausgabt werden können.

Bürgerbüros erhalten. Anlaufstellen und Bürgerbüros soll es auch in den alten Ingelheimer Stadtteilen geben, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und transportieren können. Das Leben, die Feste und Veranstaltungen können am besten vor Ort koordiniert und geplant werden. Das garantiert auch weiterhin Individualität und Wiedererkennung. Bürgerbüros unterstützen Ortsvorsteher und die Arbeit der Ortsbeiräte.

 

 

 

3 Unser Ausblick

 

Auf kommunaler Ebene können Bürgerinnen und Bürger viel bewegen, indem sie ihre Sicht der Dinge einbringen und damit Entscheidungen der Verwaltung aktiv beeinflussen. Wir sehen uns als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger und als kritische Prüfer der durch Fraktionszwänge gesteuerten Parteien.

 

Mit Ihrer Stimme für uns wählen Sie mehr Unabhängigkeit in den Stadtrat!