Sie sind hier

    Startseite  →  FWG beantragt sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit HBB


FWG beantragt sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit HBB

17. März 2009
Pressemitteilung 3/2009

Die FWG-Stadtratsfraktion beantragt im Rahmen der Beratungen zur Einzelhandelsbebauung Georg Rückert Straße (sogen. „Ergänzungszentrum“) den sofortigen Abbruch der nicht öffentlichen Verhandlungen mit dem einzigen Bieter HBB.

Eine Entscheidung über die planerischen Festlegungen für das Ingelheimer Stadtzentrum und die geplanten Grundstücksverkäufe soll auf einen Zeitpunkt nach den Kommunalwahlen 2009 vertagt werden.

Eine Entscheidung über den Verkauf umfangreicher öffentlicher Grundflächen im Zentrum und deren Nutzung , die das Bild und wesentliche Funktionen der Stadt möglicherweise für eine ganze Generation prägen werden, darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der überwiegende Teil der Bevölkerung und viele Ihrer Repräsentanten im Stadtrat werden von den Verhandlungsführern im Unklaren gelassen, wie das Stadtzentrum tatsächlich gestaltet werden soll. Aus diesem Grund herrscht ein völliges Durcheinander über die Positionen der Stadtratsfraktionen.

Während bei Aufnahme der Verhandlungen scheinbar noch klare Mehrheiten für den einzigen Bewerber im EU-weit ausgeschriebenen Verfahren existierten, kann man inzwischen von fast allen Ratsfraktionen öffentliche Verlautbarungen lesen, die ihre ursprüngliche Position zunehmend vernebeln. Es ist deshalb an der Zeit, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Der Bürger muss Gelegenheit erhalten, sich selbst ein Bild zu machen und seine Stimme dafür oder dagegen in der Kommunalwahl abzugeben. Vergabeentscheidungen dieser Tragweite dürfen von frei gewählten Stadträten nicht klammheimlich im Eilverfahren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden, weil man sich sonst bewusst dem Bürgervotum entzieht.