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FWG: Verhandlungen mit HBB noch legitim?

8. März 2009
Pressemitteilung 2/2009

Die Verwaltungsspitze der Stadt Ingelheim betreibt zur Zeit nichtöffentliche
Verhandlungen mit dem Investor HBB zur Übereignung und Bebauung des
sogenannten "Ergänzungszentrums" mit Gewerbeimmobilien, die eine
Magnetfunktion zur Belebung der städtischen Mitte erreichen soll.

Einzige Grundlage dieser Annahme war ein Gutachten der FA. CIMA.
Die Legitimation der Verhandlungen bezieht die Stadtspitze aus einer
bisher breiten Stadtratsmehrheit von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 die Grünen,
die dieses Gutachten zur einzig richtigen Wahrheit deklarierten.
Neben der FWG-Ratsfraktion bezweifelten auch andere Stadträte und die
außerparlamentarische Bürgerinitiative dass das Heil der Innenstadtentwicklung
in einer aufgeblähten Gewerbeansiedlung aus einer allmächtigen Investorenhand
zu suchen sei.

Die jüngste Veröffentlichung eines "Gegengutachtens" mit Beteiligung eines
SPD Mitglides und die Parteinahme der SPD-Fraktion für das "Gegengutachten"
weckt beim Bürger jedoch Erstaunen und die FWG-Ratsfraktion wundert sich:
Wie kam die Mehrheit für die Verhandlungen mit der Investorengruppe HBB
überhaupt zustande, wenn die zweitstärkste Fraktion im Rat eigentlich schon immer
gegen diesen anziehungskräftigen "Gewerbemagneten" war?

Wenn es eine solche Mehrheit nun nicht mehr gibt, dann dürften die Verhandlungen
der Stadtverwaltung wohl nicht mehr von einer Ratsmehrheit legitimiert sein und
müssten schleunigst gestoppt werden, meint die FWG Fraktion!