Die FWG-Stadtratsfraktion beantragt im Rahmen der Beratungen zum Haushalt der Stadt Ingelheim für das Jahr 2009 folgende Maßnahmen durchzuführen und die dafür erforderlichen Mittel entsprechend anzusetzen:
Begrünung des Platzes hinter dem Bußschen Eck/Friedrich-Ebert-Straße
Der o.g. Platz und die daran angrenzende Friedrich-Ebert-Straße werden von vielen Ingelheimern als baumlose Beton-Wüste empfunden, die an heißen Sommertagen eher gemieden als gesucht wird. Daran ändern sowohl die in Kürze, mit horrendem Kostenaufwand aufzustellende Brunnenanlage, als auch der „gefangene Baum“ im Treppenabgang zur Tiefgarage nichts.
Es wird beantragt, das Parkdeck punktuell mit selbsttragenden Pflanzwannen für kleinkronige, niedrigwachsende Bäume und Dachbegrünungen incl. Bewässerung zu versehen und die Friedrich-Ebert-Straße mit Straßenbäumen im Bereich der Platzanlage auszustatten, um deren Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
Baumanagement-Gesellschaft, Stadtzentrum etc.
In den kommenden Jahren stehen in Ingelheim Bauprojekte zur Realisierung an, die von der Verwaltung und den ehrenamtlichen Gremien der Stadt Ingelheim weder in Ihrer Tragweite abgeschätzt und erst recht nicht gesteuert werden können.
Bereits im Zuge der Stadtzentrumsdiskussion, hat die FWG darauf hingewiesen, dass die Realisierung der neuen Ingelheimer Mitte nicht einem Investor und dessen Erfüllungsgehilfen allein überlassen werden darf.
Unsere Nachbarstadt Mainz bedient sich dafür seit Jahren einer eigenen Bauentwicklungsgesellschaft, der MAG.
Es ist gutachterlich prüfen zu lassen, ob die Stadt Ingelheim Ihre Wohnungsbaugesellschaft entsprechend umstrukturiert, um für eine solche Aufgabe geeignet zu sein, oder ob eine eigene Gesellschaft zur Bewältigung der künftigen Ingelheimer Bauentwicklungsaufgaben gegründet werden sollte.
Straßenreinigung
Das Erscheinungsbild der Stadt Ingelheim leidet an der starken Verunreinigung von besonders frequentierten „Brennpunkten“.
Beispielhaft sind hier das Bahnhofsumfeld, die nähere Umgebung der Schulen, die Durchgangsstraßen und das Umfeld verschiedener Containerstandorte, die Zugänge zu den öffentlichen Parkhäusern u.a. zu nennen.
Dies sind Bereiche, die auch von Gästen der Stadt besonders häufig frequentiert werden und bei diesen einen bleibend schlechten Eindruck hinterlassen.
Die Reinigungsverantwortung für solche öffentlichen Bereiche von überörtlicher Bedeutung und hoher Besucherfrequenz kann deshalb nicht allein den dort ansässigen Anliegern aufgebürdet werden, sondern sie müsste durch öffentliche Reinigungsmaßnahmen ergänzt werden, etwa durch eine „schnelle Eingreiftruppe einer öffentlichen Straßenreinigung".
Die Verwaltung wird gebeten, hierzu Vorschläge zu unterbreiten, die Gesamtkosten einer solchen, ständig tätigen Reinigungskolonne zu ermitteln. Die FWG beantragt diese Mittel in den Haushalt einzustellen.
Friedhöfe
Grabstellen, die aufgegeben und eingeebnet werden, weisen nach kürzester Zeit Wildkräuterbewuchs auf, der im Sommer vertrocknet und die angrenzenden Gräber durch Samenflug beeinträchtigt. Es wird beantragt solche Gräber, die in Stadtbesitz zurückfallen durch Grasansaat mit regelmäßiger Mahd oder andere Pflegemaßnahmen in einen geordneten Zustand zu bringen und die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.
Jugendmusikschule, Zentrum für Nieder-Ingelheim
Die FWG-Fraktion hatte im laufenden Jahr 2008 beantragt, die Jugendmusikschule, welche sich großer Beliebtheit erfreut, in das ehemalige Kaufhaus Huf umzusiedeln.
Wir könnten uns dort zusätzlich auch Multifunktionsräume für Bürgeraktivitäten im Stadtteil Nieder-Ingelheim unweit dessen Mitte, dem sogenannten „Kleinen Markt“ vorstellen.
Dies würde zu einer „Reanimierung“ des Stadtteils beitragen. Auch die vorhandenen Parkplätze würden den ansonsten eng bebauten Stadtteil mit einer solchen Nutzung gut ergänzen.
Es wird darum gebeten, Mittel für eine diesbezügliche, gutachterliche Prüfung bereitzustellen.
Selztalweg
Da sich das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel immer größerer Beliebtheit erfreut, wird auch der Fuß- und Radweg entlang der Selz in zunehmendem Maße von radfahrenden Schülern und Berufstätigen genutzt.
Besonders in den Wintermonaten, die in unserer Region eher mild ausfallen, ist dieser Weg in den Morgen- und Abendstunden wegen fehlender Beleuchtung nur eingeschränkt benutzbar.
Die FWG beantragt eine Beleuchtung dieses Radweges von der Edelgasse bis zur Rheinhessischen um den Weg sicherer und attraktiver zu machen.
Ingelheimer Wald
Die Gaststätte im Ingelheimer Wald ist stark sanierungsbedürftig. Die Kosten für die veranschlagten, baulichen Veränderungen der vorhandenen Gaststätte sind nahezu den Kosten für Abbruch und Neubau gleichzusetzen.
Außerdem wurde nun offenbar, dass auch das Forsthaus Soonfried und diverse Nebengebäude in ihrer Bausubstanz so geschädigt sind, dass zu Lasten der Stadt in Kürze weitere Baumaßnahmen dort erforderlich werden.
Die FWG hält es dringend für geboten, über eine Bündelung und Koordinierung dieser Baumaßnahmen und der künftigen Nutzung nachzudenken.
Es ist sonst zu befürchten, dass die Miete für den Gastbetrieb dauerhaft subventioniert werden müsste und die übrigen Gebäude möglicherweise durch Wegzug des Försters leer stünden.
Die FWG bittet deshalb um Haushaltsmittel für eine diesbezügliche Untersuchung und die Zukunftsfähigkeit der derzeit vorhandenen "Besiedlung" des Standortes.
Es muss über gemeinsame Ergänzungsnutzungen mit dem Freizeitheim Emmrichshütte nachgedacht werden, bevor die Bauten begonnen werden. Solange hier keine weitergehenden Überlegungen angestellt wurden, wird für die weiteren Ausgaben außerdem ein Sperrvermerk beantragt.