Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrte Beigeordnete und Mitarbeiter/ Innen der Verwaltung,
verehrte Mitbürger/-Innen,
verehrte Ratskollegen und -Kolleginnen,
Die Realisierung vieler Grossprojekte ist in vollem Gange. Die FWG unterstützt und wirkt daran mit, dass diese Projekte zügig realisiert werden, wie: Erweiterung des Rathauses, Wohnbau Alte Polizei, die Wohn-/ Geschäftsbau Tassilo Quartier, Neubau Bibliothek/ Mediathek, Umbau Pestalozzischule, Museumserweiterung, Neugestaltung Altes Rathaus, Umbau Präsident-Mohr-Schule, Neubau der Feuerwache und Umgestaltung Winzerkeller mit Vinothek und Weinstube.
Die Euro-Millionen für diese Investitionsprojekte sind gut investiertes Steuergeld mit langfristigem Nutzen für Kultur, verträgliches Zusammenleben von Alt und Jung, für Bildung und Geschäftsleben.
Weit darüber hinaus geht die Bebauung des Geländes um das Rathaus herum. Vom Gelingen des „Neuen Marktes“ wird in hohem Maße das zukünftige Leben in der Stadt beeinflusst werden. Mit diesem insgesamt 70 Mio € Projekt geht die Stadt - abgesehen von den Verkehrsfolgen in der Innenstadt - ein hohes wirtschaftliches Risiko ein. Die FWG hofft, dass uns Bürgern der Neue Markt nicht eines Tages wie Blei anhängen wird!
Aber die Ratsmehrheit hat gegen die mahnenden Argumente der FWG entschieden und die Umsetzung läuft. Im Respekt vor der Mehrheitsentscheidung arbeiten wir daran mit. Die hohen Rücklagen und weiterhin hohe Steuereinnahmen - trotz Ertragsproblemen des Hauptarbeitgebers - werden aller Voraussicht nach erlauben, dies und auch die anderen Projekte zu realisieren.
Dennoch könnten Rückgänge bei den Steuereinnahmen zu eingeschränkter Handlungs-fähigkeit führen, es sei denn, man bekennt sich zum Grundsatz der Nicht-Kredit -aufnahme. Und der zwingt, neue Projekte nur zu starten, wenn genügend Steuergeld da ist. Ein in den letzten 2 Jahren mehrfach vorgetragener Vorschlag der FWG.
Nun haben CDU und SPD einen HH-Antrag zur mittel- und langfristigen Haushalts-aufstellung unserer Stadt gestellt, der diesen FWG-Gedanken aufgreift. Wie in einer Präambel sollen der HH-Aufstellung Regeln zugrunde gelegt werden. Die Einhaltung der Regeln soll auch bei einem 30%-igen Steuerrückgang drei Jahre lang den Haushalts-Ausgleich ohne Kreditaufnahme gewährleisten. Eine hohe Liquiditätsreserve soll solange wie möglich die Aufnahme von Krediten vermeiden helfen und so eine nachhaltige Stadtentwicklung ohne Schulden ermöglichen.
Neue Stadträte könnten sich zwar immer wieder darüber hinwegsetzen. Aber wenn es nicht sehr, sehr gute Gründe gäbe, würde fortgesetztes Starten neuer Projekte ohne Rücksicht auf die Kassenlage zu einem Aufschrei führen. Die Schwelle zum Schulden- machen ist dann schon schwerer zu überschreiten.
Die bisherige Formulierung der neuen HH-Zielbestimmung zum Finanzgebaren bedarf sicher noch weiterer Präzisierung. Dennoch: in Verbindung mit den erläuternden Diskussionen im HuFa unterstützen wir den Antrag. Er geht in die richtige Richtung.
Im kommenden HH-Jahr werden auch die Würfel zur Kommunalreform fallen. Daher möchte ich mich als Teilnehmer des sogenannten Fusionsworkshops Heidesheim/ Wackerheim äußern. Wie bekannt sollen die Verhandlungen mit Heidesheim und Wackernheim hin auf das Ziel einer Fusion geführt werden – zielorientiert, aber ergebnisoffen. Nach den letzten AZ Artikeln zu diesem Thema könnte man meinen, alles sei bekannt und klar, nur ein kleines gallisches Dorf sei noch widerborstig.
Ein Einigungsvertrag kann und sollte lt. Innenministerium festhalten, was die Vertragsparteien zu wesentlichen strittigen Punkten verhandelt haben. Solche strittigen Themen sind keine Todsünde und andere Interessen sind auch keine Majestäts-beleidigung. Strittige Eckpunkte müssen aber identifiziert und dann in gegenseitigem Respekt ergebnisoffen und lösungsorientiert verhandelt werden. Die FWG-Ingelheim hofft, dass die öffentlichen Seitenhiebe der letzten 2 Wochen echten Verhandlungen Platz machen und die beteiligten Repräsentanten die kommenden Monate nutzen werden.
Die Verhandlungen müssen dazu beitragen, dass jede der Gemeinden mit einer Eingemeindung eine positiven Perspektive verbinden kann.
Heute, vor der Abstimmung des HH 2015, möchte die FWG danken
- für die Zustimmung der Mehrheitsparteien zum Gemeinschaftsantrag der FBI, Grünen, FDP und FWG, 100.000 € als Hilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge bereitzustellen.
Wir freuen uns,
- dass, wie schon lange von der FWG angemahnt, erstmals ab der kommenden HH-Aufstellung die Folgekosten neuer Projekte in das Zahlenwerk eingearbeitet werden.
- dass unserem Anliegen nach Überdenken, womöglich auch Wegfall des Wassersofas, zugestimmt wurde.
- dass dem langjährigen Drängen der FWG auf Bau einer Toilette im Umfeld des Rotweinfestplatzes endlich Taten folgen sollen.
- dass dem Vorschlag der Grünen und einem ähnlichen Antrag der FWG, ein Projekt: „Test von Elektrobussen“ zu starten, gefolgt wurde.
In 2015 geht es nicht wie in den Vorjahren um politisch besonders strittige Grundsatz-entscheidungen. In 2015 wird es insbesondere um die gelungene Umsetzung der vielen Projekte gehen. Mindestens ebenso wichtig ist aber – und da sind wir uns sicher, dass es allen Parteien ein besonderes Anliegen ist - das Gelingen der Aufnahme vieler Flüchtlinge und deren erfolgreiche Integration.
Appellieren möchten wir an alle Entscheider,
- den Qualitätsanspruch in der Ausführung von Projekten nicht aus Geldgründen in Frage zu stellen. Projekte wie z.B. Halle und Winzerkeller können nur gelingen, wenn sie erstklassig bleiben. Lieber Projekte in der Zeitachse schieben als Zweitklassiges bauen.
Wir wünschen sehr,
- dass das Jahr 2015 gelungene Verhandlungen zu Fusion und Zusammenwachsen bringt
- dass 2015 wieder ein Jahr des politischen Zusammenarbeitens wird, in dem andere Sichtweisen respektiert und diskutiert werden,
Die FWG stimmt dem HH 2014 zu.
15.12.2014
Klaus Hüttemann