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FWG-Ingelheim zur Kommunalverwaltungsreform

21. Juli 2015
Pressemitteilung Nr. 6/ 2015

Die Würfel sind gefallen: Der Wackernheimer Ortsbeirat hat ein eindeutiges Votum für das weitere Vorgehen in Sachen Fusion abgegeben. (Die AZ berichtete.) Im Bürgerentscheid am 08.11.2015 wird nun die Frage gestellt: “Soll Wackernheim zukünftig ein selbstständiger Ortsteil von Gau-Algesheim werden?“ Somit würde ein „Nein“ zur Frage, ob man zukünftig Selbstständigkeit bewahren möchte, ein „JA“ für die Fusion mit Ingelheim bedeuten – und damit die Eingemeindung in unsere Stadt.

Die FWG begrüßt das Ende des monatelangen Tauziehens um die weitere Entwicklung, ebenso wie das Ende des verbalen Schlagabtausches zwischen den Beteiligten. „Wir hätten uns eine andere Fragestellung gewünscht, respektieren aber die Entscheidung der politisch Verantwortlichen, die nun das endgültige Votum im Bürgerentscheid den Bürgerinnen und Bürgern überlassen“, äussert sich Fraktionssprecherin Christiane Bull.

Das Kommunalverwaltungsreformgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die Bürgerinnen und Bürger in „angemessener Form“ zu beteiligen sind. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben eine reine Befragung durchzuführen. Diese hätte zwei Fragestellungen erlaubt: also für Ingelheim oder für Gau Algesheim abzustimmen. In ihrer Auswirkung wäre die Befragung jedoch juristisch deutlich schwächer gewesen. „Mit dem Votum am 08.11. werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Wir hoffen, dass die Wackernheimer Bürgerinnen und Bürger bis dahin gut informiert und im Bewusstsein der Tragweite ihre Entscheidung treffen. Diese werden wir akzeptieren“, betont Stadtratsmitglied Thomas Meder. Die FWG wünscht zudem ein Wiederaufnehmen der Gespräche mit Wackernheim und eine Weiterentwicklung der vertraglichen Vereinbarungen, so dass im Fall der Fälle die Wackernheimer das „Modell Ingelheim“ bevorzugen, konstruktiv mit dem Umbau der Verwaltungen begonnen werdenkann.