22. Juni 2017
Anfrage der FWG vom 28.05. 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus!
In der Fusionsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Heidesheim/Wackernheim heißt es im §3 Absatz 1: „Für die Gebiete der Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim werden in Anwendung der §§74 ff GemO jeweils Ortsbezirke mit einem Ortsbeirat gebildet. Das Nähere regelt die Hauptsatzung der Stadt Ingelheim am Rhein.“
In der Vereinbarung werden allerdings zur Größe der neuen Ortsbeiräte keine Aussagen gemacht
In diesem Zusammenhang hat die FWG folgende Fragen:
- Wird die Größe der Ortsbeiräte analog zu Großwinternheim festgelegt werden?
- In jedem Fall bedarf es einer Änderung der Hauptsatzung. Wann soll diese beschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Bull
(Fraktionssprecherin)