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FWG Haushaltsrede 2018

19. Dezember 2018
Rede der Fraktionssprecherin der FWG vor dem Stadtrat zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Beigeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Ratskolleginnen und –kollegen !

Traditionsgemäß ist die letzte Sitzung des Stadtrats im Dezember die Stunde der Fraktionen: das heißt die Stunde des kritischen  Rückblicks, der Standortbestimmung und des Ausblick auf das folgende Jahr mit seinen Aufgaben und Herausforderungen.

Glücklicherweise hat sich an unserer privilegierten finanziellen Situation hier in Ingelheim nichts verändert. Was die Steuern angeht, blicken wir wiederum auf ein überaus erfolgreiches Jahr 2018 zurück. Ein großer Dank gilt dabei der Firma Boehringer,  die mit ihrer Entscheidung, den Firmensitz in Ingelheim als Verwaltungssitz weltweit anzusiedeln, neue Arbeitsplätze schafft und der wir den größten Anteil an unserem Wohlstand zu verdanken haben.

Kulturelles Angebot durch unsere neue Halle kING
Ingelheim hat sich verändert im vergangenen Jahr: Wir haben mit der neuen Halle ein großes kulturelles Angebot  - aus verschiedensten Genres und in unterschiedlichen Preiskategorien. Wir sollten uns bewusst sein, dass die Halle eine Einrichtung ist, die hohe finanzielle Zuschüsse benötigt. Hier muss der kritische Blick gewahrt bleiben: durch das kulturelle Angebot dürfen die Veranstaltungen in den anderen Ingelheimer Einrichtungen, sprich den Mehrzweckhallen der Turnvereine nicht auf der Strecke bleiben.  Auch muss es in unserer Stadt ein Angebot für Menschen mit geringerem Einkommen geben. Wir begrüßen wir daher die Initiative zur Einführung des Ingelheim Passes.  

Auch in unserer reichen Kommune gibt es Menschen, die auf Hilfe und finanzielle  Unterstützung angewiesen sind. Wir sind daher froh, dass noch kurzfristig im Haushalt Mittel für den Frauen -Notruf eingestellt werden konnten und es auch für das Kühlfahrzeug für den Brotkorb eine Lösung gegeben hat. Es wäre ein fatales Zeichen gewesen, wenn angesichts der Bereitschaft, für die großen Projekte auch in großem Stil Mittel zur Verfügung zu stellen, es an der finanziellen Unterstützung dieser sozialen Projekte mit kleineren Geldbeträgen gefehlt hätte.

Bei der Baustelle Lavendelkreisel werden die Dimensionen sichtbar, die dieses Vorhaben kennzeichnen. Unumstritten war und ist es nicht! Nicht nur in den sozialen Medien verstummen die kritischen Stimmen nicht , die sich schlecht damit abfinden können, dass die Grünanlage minimiert und hier wiederum richtig “groß” gebaut wird. Es muss allmählich hinterfragt werden, ob die Grundkonzeption “Einzelhandel und Wohnen” noch tragfähig ist, denn rund und um den Neuen Markt gibt es durchaus Leerstände. Brauchen wir am Lavendelkreisel tatsächlich noch einen weiteren Discounter, der den alteingesessenen Obst-Einzelhandel verdrängt?

Ein Sportentwicklungskonzept ist auf dem Weg. Die FWG unterstützt die Erfassung des Bedarfes von der Basis her. Was braucht Ingelheim wirklich noch? Dazu müssen die Menschen und die Vereine gehört werden.
Wir brauchen, dazu steht die FWG, keine weiteren Großprojekte, die den gewünschten kleinteiligen Strukturen gefährlich werden könnten, und auch kein weiteres Sportzentrum, das in Konkurrenz zu den Vereinen stehen wird. Was sich viele Ingelheimer/innen wünschen und wofür wir uns einsetzen wollen, ist ein Bahnenschwimmbad mit 50m –Becken,  für Jedermann und für sportliche Ereignisse, angedockt an das Sportzentrum im Blumengarten.  

Winzerkeller
Erwartungsgemäß sind die Kosten für den Umbau des Winzerkellers gestiegen, wie wir finden im vertretbaren Rahmen, u.a. auch bedingt durch die Situation am Baumarkt .
Der Eröffnung des Winzerkellers sehen wir mit großer Freude entgegen, denn er soll den Ortsteil Nieder-Ingelheim beleben. Wir mahnen jedoch an, die Umsetzung weiterer Maßnahmen zu forcieren, zum Beispiel den Bau eines zentralen Bürgerhauses, den Ausbau der Mainzer Straße, Einrichtung eines Cafés im Museum um der Verwaisung des Ortsteils entgegenzuwirken.

Umwelt und Grün

Zu den Orten des Verweilens im öffentlichen Raum gäbe es einiges zu sagen. Alle Grünflächen zusammengerechnet – inklusive jeden Beetes – steht Ingelheim gar nicht so schlecht da; dieses Ergebnis wurde im AK „Öffentliches Grün“ vorgestellt. Vielen Ingelheimern reicht der Ist-Zustand jedoch nicht. Sie wünschen sich einen Park mit Aufenthaltsqualität; auch die jüngere Generation hat sich in einer Umfrage im Rahmen eines Workshops zum Thema Demografie mit diesem Thema auseinandergesetzt und vermisst Grünanlagen, die zum Verweilen und zur Kommunikation einladen!

Familienwiese Frei-Weinheim

Viel Natur finden wir zurzeit noch auf der Jungau vor.  Die Entwicklung des Rheinuferbereichs wird jedoch auch in Frei-Weinheim kontrovers diskutiert. Es ist nicht nur eine Frage der finanziellen Mittel, die für die Umgestaltung vorgehalten werden müssen; diese stehen bereit.  
Es sollte ein Kompromiss gefunden werden, der den Wunsch nach Freizeitgestaltung einerseits und Ruhe und Erholung  – sozusagen “Natur pur” – berücksichtigt. Die FWG plädiert entschieden dafür, hier möglichst wenig in die Natur einzugreifen.

Umwelfreundlicher ÖPNV

Die Weiterentwicklung des ÖPNV wurde nach langer Planung und Vorbereitung beschlossen und die Ausschreibung läuft. Die FWG erhofft sich, dass die Kinderkrankheiten der Elektorantrieb-Busse überwunden werden und ihrer Anschaffung nichts mehr im Wege steht.

Wir begrüßen die Initiativen im Zusammenhang mit der Mobilitätsstation und hoffen, dass sich längerfristig das Interesse an Car-Sharing und Leihfahrrädern noch steigern wird.

Fusion

Wir stehen vor der letzten Stufe der Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim. Die Zusammenführung der Verwaltung ist bereits weit fortgeschritten, und wir haben im HH 2019 etliche Erweiterungen der Budgets auf der Grundlage der Eingemeindung. Wir sind auf einem guten Weg. Dennoch hört man immer wieder Bedenken, wie sich der Alltag “anfühlen” wird, ob die Vereine genauso gefördert werden, ob die Hallen für die Vereine finanzierbar bleiben werden etc. Weitere Absprachen und Kommmunikation auf Augenhöhe ist das, was sich alle wünschen. Die neuen Ortsteile sollen in ihrer jeweiligen Besonderheit wahrgenommen werden und auch weiter gestärkt werden. Daher auch von seiten der FWG ein entschiedenes Ja zur Personalentscheidung City-Manager

Dies führt mich zum letzten Punkt meiner Rede: den Zukunftsaufgaben.

Neben der Weiterentwicklung von Konzepten wie dem Integrationskonzeept und dem Demografiekonzept, für die wir uns alle in diesem Jahr eingesetzt haben, geht es der FWG auch um die Auseinandersetzung mit der Frage, welche Stadt wir uns für die Zukunft wünschen:

Es geht um Grenzen des Wachstums und im weitesten Sinne darum, wie wir leben wollen! Zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern  der neuen Stadtteile müssen wir uns damit auseinandersetzen,  wieweit wir beispielsweise die Innenverdichtung vorantreiben wollen, und wie stark wir dem Drang nach Wohnraum in Form von Erschließung neuer Wohngebiete nachgeben wollen.  

Bezahlbarer Wohnraum, sozialer Wohnungsbau, generationsübergreifende Wohnformen sind Kernaufgaben, die wir angehen müssen. Möglichkeiten der Umsetzung haben wir! Wir sollten uns daran machen, hier Taten folgen zu lassen.  Ich möchte dazu nur ein paar Schlagworte nennen: Thornsches Gelände, Wilhelm-Leuschner-Straße (Projekt Polychrom), sowie auch das alte WBZ.

Dies sind für die FWG drängende Aufgaben, denen wir uns stellen sollten. 
Naturschutz, Klimaschutz und Lärmbelastung müssen uns wichtig sein. Zukünftige Generationen werden uns danach beurteilen, wie wir mit diesen Herausforderungen umgegangen sind.

Die Fridtjof- Nansen-Akademie bietet im kommenden Februar bezeichnenderweise  ein Seminar zum Thema: “Volle Städte – leere Dörfer an”.  Natürlich können wir die Strukturprobleme des Landes nicht in Ingelheim lösen, aber der Blick über den Stadtrand und den des Landkreises Mainz-Bingen hinaus ist gefordert !

WBZ   / Integrationsarbeit

Wie wir leben wollen ist nicht nur eine Frage der Stadtentwicklung! Diese Frage wirft auch die Diskussion über die Entwicklung der Demokratie als Gesellschafts- und Lebensform auf.
Wir dürfen stolz darauf sein, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal den Demokratietag Rheinland-Pfalz ausrichten durften. Wir hoffen, dass durch die Angliederung der Geschäftsstelle des Projekts “Demokratie gewinnt” an das Weiterbildungszentrum hier in Ingelheim, langfristig die Bedeutung der Thematik stärker in den Fokus genommen wird.

Erlauben Sie mir abschließend noch einen Blick zurück auf historische Ereignisse des Jahres 2018:

Wir erinnerten an
100 Frauenwahlrecht
100 Jahre seit dem Ende des ersten Weltkrieges,
an die Pogromnacht vor 80 Jahren in Deutschland.

Was hat das mit unserer heutigen Sitzung zu tun?

100 Jahre Frauenwahlrecht und Beteiligung der Frauen am politischen Leben! Wenn ich den Anteil der Ingelheimerinnen hier im Stadtrat überblicke, komme ich zu dem Schluss: Da ist noch Luft nach oben und möchte den Fraktionsvorsitzenden zurufen: Lasst die Frauen auf die Liste! Und den Bürgerinnnen: Mischt euch ein – engagiert euch! (Übrigens macht‘s die FWG vor!)  

Das Ende des ersten Weltkrieges und auch die Ereignisse vom 9. November 1938 mahnen uns: Niemals vergessen! Der Schriftsteller Daniel Kehlmann hat im September dieses Jahres appelliert: “Nicht vergessen  (...) heißt auch: Menschen helfen, die Hilfe brauchen, auch wenn sie eine andere Religion haben, eine andere Kultur, andere Sprache, andere Hautfarbe, und zwar im Andenken an die Vertriebenen und die Toten des eigenen Landes vor nicht langer Zeit. “

Menschen zu helfen haben sich in Ingelheim verschiedene Institutionen auf die Fahnen geschrieben. Das Büro für Migration und Integration wurde in Berlin mit einem Integrationspreis geehrt, das WBZ wurde mit dem Landespräventionspreis ausgezeichnet. In unserer Kommune wird haupt- und ehrenamtlich in Sachen Integration hervorragende Arbeit geleistet. Darauf können wir stolz sein und bedanken uns bei allen Beteiligten von ganzem Herzen für die geleistete Arbeit.
Doch weiterhin heißt es: Nicht nachlassen!  

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Unterstützung.

Für das Jahr 2019 wünschen wir uns, dass es wiederum
ein Jahr der guten politischen Zusammenarbeit wird
ein Jahr einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß
ein Jahr der Toleranz und des engagierten Miteinanders  
werden wird.  

Die FWG stimmt dem Haushalt 2019 zu.

Christiane Bull, FWG-Fraktionssprecherin   17. 12. 2018