Haushaltsplan 2020
Sehr geehrter Stadtvorstand, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Ratskolleginnen – und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
ein umfangreiches Haushaltspaket haben wir, dank der Vorarbeit der verschiedenen Ämter und Abteilungen und insbesondere der Finanzabteilung seit September in unserem Postfach. Der erste gemeinsame Haushaltsplan nach der Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim.
Die Alt-Ingelheimer müssen nun mit den Neu-Ingelheimern teilen. Nicht nur die Erträge und Überschüsse, was leicht zu fallen scheint, sondern auch die personellen Kapazitäten. Einige offene Stellen sind noch immer nicht besetzt, daher müssen sich geplante Vorhaben der neuen Stadtteile in die Prioritätenliste Gesamt-Ingelheims einreihen.
Unter dem Strich der Ergebnisrechnung steht ein sattes Plus von 22,6 Millionen Euro, bei Erträgen von 313 Millionen Euro und Aufwendungen von 290 Millionen Euro. 769 Millionen Euro beträgt das Eigenkapital zum Jahresende 2019.
Unsere Anträge legen für das kommende Jahr größtenteils sachinhaltliche Themenschwerpunkte:
Projekt „Demokrakielernen“ So ist uns die Entwicklung und Durchführung des Projekts „Demokratielernen“ und die dafür im WBZ vorgesehene halbe Stelle, ein wichtiges Anliegen. „Fridays for Future“ verdeutlicht, wie sehr Kinder und Jugendliche an Politik interessiert sind. Das bestätigt auch die jüngste Shell-Studie, die aber gleichzeitig aufzeigt, dass diese Altersklasse für Populismus sehr anfällig ist.
Demokratiebildung soll an Schulen intensiviert und die Lehrkräfte bei der Entwicklung von Konzepten und Instrumenten unterstützt werden.
Wir wünschen unserem Weiterbildungszentrum mit diesem Projekt viel Erfolg und viele Teilnehmer. Es gibt bereits Anfragen, obwohl noch nicht für das Projekt geworben wurde. Aktive und intensive Wirtschaftsförderung Seit November ist die Stelle des Wirtschaftsförderers besetzt. Wir versprechen uns davon
- eine verstärkte Beratung und Betreuung der Gewerbetreibenden, Landwirte und Einzelhändler
- eine zielgerichtete Ansiedlung neuer Unternehmen, nicht nur für drohende Leerstände im Zentrum der Stadt
- ein umfangreicheres Gastronomie-Angebot für Besucher unseres Stadtzentrums, gerade an Sonntagen
- Sicherung der Nahversorgung in allen Stadtteilen
- zeitnahe Umsetzung der zugesagten einheitlichen Beschilderung der Gewerbetreibenden in den neuen Stadtteilen.
Historischer Rundweg für Heidesheim In nahezu allen Stadtteilen gibt es geschichtsträchtige Rundwege. In Wackernheim wartet der seit langem beschlossene Entwurf auf seine Umsetzung. Auch für Heidesheim soll ein Historischer Rundweg geschaffen werden. Bauten und Plätze gibt es genügend, sowie ortsansässige Historiker die Hilfestellung leisten können. Damit wird die Attraktivität des Ortskerns gesteigert und nicht nur Touristen erfreuen sich an den erklärenden Infotafeln.
Ein Sportbad für Ingelheim Mehr Schwimmflächen für Ingelheim ist ein seit langer Zeit formulierter Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger. Die nun veröffentlichte ISE-Studie belegt, dass in Ingelheim und naher Umgebung kein ausreichendes Angebot an Wasserfläche zur Verfügung steht. Die Machbarkeitsstudie für ein Sportbad wird in das Sportentwicklungskonzept integriert. Ein erster Schritt immerhin.
Nach Vorliegen der Studie, die Kapazitätsplanung, Gestehungskosten für unterschiedlich lange Becken (25 und 50 Meter), Betriebskosten und Folgekosten beinhaltet, soll zeitnah eine Entscheidung herbeigeführt werden.
Stadtentwicklungskonzept
- Wie wird sich unsere Stadt in den nächsten 15 Jahren weiterentwickeln?
- Welche Bedarfe und welche Potenziale haben wir in unserer vergrößerten Stadt?
- Wieviel Fläche zum Wohnen brauchen wir in Zukunft tatsächlich?
- Wo entstehen Freiräume bei zunehmender Innenverdichtung?
- Wieviel Nachfrage nach Gewerbefläche besteht und wie groß soll die Vorratsfläche sein?
- Wo sind weitere Flächen für Sport und Freizeit möglich?
- Wo können wir mehr Grünflächen in der Stadt realisieren?
- Und wo sind die Grenzen unserer Entwicklung? Die Antworten auf diese Fragen liefert ein Stadtentwicklungskonzept.
Auf Grundlage der Fortschreibung des Ingelheimer Leitbildes soll ein konkreter Handlungsrahmen festgeschrieben werden, der Nutzungen und Qualitäten der zur Verfügung stehenden Flächen beinhaltet.
Bestehende Analysen und Konzepte, auch aus den Stadtteilen, fließen in die Betrachtung mit ein.
Dieses Konzept liefert uns auch eine zeitliche Abfolge von baulichen Entwicklungen. Zu viele Baustellen auf einmal und Handlungsbedarf an mehreren Stellen bei fehlendem Fachpersonal führen zu Unzufriedenheit, Verzögerungen und erhöhten Kosten.
Das ist uns einmal mehr in diesem Jahr bewusst geworden.
Fazit Unsere Stadt bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität und verteilt freiwillige Leistungen, die bundesweit ihres Gleichen suchen.
Die städtischen Einrichtungen haben einen überdurchschnittlichen Qualitätsstandard. Das neue Stadtbuskonzept ist zukunftsweisend. Es gibt zahlreiche Kultur- und Bildungsangebote und prächtig sanierte historische Baudenkmäler.
Wir sind in der Lage, dringende Projekte für den Klimaschutz umzusetzen und können eine Menge Förderprogramme finanzieren.
Viele Wünsche werden aufgrund der gefüllten Konten und Tresore erfüllt, oder sind fest im Focus, wie die fehlende Begrünung unserer versiegelten Plätze oder das Feierhaus für Jugendliche.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen allen beim Studium unseres Haushaltsplanes ging, liebe Ratskolleginnen und Kollegen. Bei mir schwang eine Sorge immer mit:
Wie lange werden wir diesen Standard halten können, wenn Gewerbesteuern einbrechen oder eine neue Gesetzeslage eine Umverteilung vorsieht?
Auf diese Aufgabenstellung sollten wir uns vorbereiten.
Wir stimmen dem Haushaltsplan 2020 zu.
Vielen Dank allen, die diesen Haushaltsplan vorbereitet und in gegenseitiger Wertschätzung beraten haben.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen Anwesenden fröhliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
16.12.2019 / Sybille Vogt