„Es ist schon bezeichnend, dass man sich in diesen schwierigen Zeiten fortlaufend mit sich selbst und einem gescheiterten Antrag im Ingelheimer Stadtrat beschäftigt, wie es die SPD-Fraktion derzeit tut“, so die FWG/BLH-Fraktionsvorsitzende Sybille Vogt.
Wen es aber dennoch in dieser Krise interessiert: CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG/BLH hatten sich der Notbremse bedient, als es zur Abstimmung über den SPD- Antrag kam. Die Mehrheit des Rates war vom Sitzungstisch abgerückt und nahm somit nicht an der Abstimmung teil.
Der Stadtvorstand hatte in der Sitzung ausführlich, klar und rechtlich unterlegt über die drei beantragten Punkte zum Thema „Umgang mit rechtsextremen Versammlungen“ referiert. Daraufhin befand die Mehrheit des Rates den SPD- Antrag als unnötig und wollte den Inhalt nicht mittragen, da dabei die Arbeit der Verwaltung in Frage gestellt wurde. In der weiteren Diskussion folgten Aufforderungen zur textlichen Änderung oder Rücknahme des Antrages, die seitens der SPD aber stoisch abgelehnt wurden.
Bisher waren sich alle politischen Gremien der Stadt und die Verwaltung darüber einig, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln rechtsextremistischen Aktivitäten entgegenzutreten und Aufmärsche, wie sie leider in Ingelheim in der Vergangenheit bereits stattgefunden haben, zu verhindern. Dieses Signal sollte auch weiterhin nachaußen getragen werden. Wie ernst es uns als Kommune damit ist, besonders unsere Jugend gegen den Rechtsextremismus und für die Demokratie stark zu machen, zeigt sich in der Einigkeit des Stadtrates bei der Abstimmung für die Umsetzung des Projekts „Demokratie lernen“ die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Künftig sollte die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen selbstkritischer umgehen, statt bei deren Scheitern andere Fraktionen anzuklagen. Sonst ist der „Tiefpunkt der politischen Kultur“ (Zitat Külzer) wirklich nicht mehr weit.
In diesen schwierigen Zeiten sollten wir uns zusammen auf das Wesentliche besinnen und unsere Energie nicht mit künstlich aufgeblähten, unnötigen Querelen vergeuden, so die einhellige Meinung der FWG/BLH.