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Stellungnahme der FWG / BLH zur Übernahme der Trägerschaft des Krankenhauses

22. Mai 2020

Stellungnahme zur Übernahme der Trägerschaft

Wir haben anstrengende Wochen und viele Stunden zusammen mit der Stadtverwaltung und externen Beratern verbracht um die Kuh Krankenhaus vom Eis zu bringen.

Wir haben intensiv beraten, recherchiert und diskutiert um die heutige Entscheidung der Übernahme der Trägerschaft des Krankenhauses vorzubereiten.

Die Freien Wähler und das BLH entscheiden nicht nach der Maßgabe koste es, was es wolle. Mit Steuergeldern muss sorgfältig umgegangen werden, sind die Speicher auch gut gefüllt.
Wie kommen wir aber so schnell wieder in diese Situation?
Die Wahrheit ist, dass die Ingelheimer Care 7-Klinik nicht erst durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist. Das Konzept des einzigen Bieters im Insolvenzverfahren, das den Stadträten im Oktober 2019 präsentiert wurde, ist gar nicht erst angegangen worden. Seine Bonität wurde noch im Herbst 2019 positiv bewertet, intensiv geprüft hat sie wohl keiner.
Die Liquiditätsengpässe der Klinik sind uns Mitte März offenbart worden. Binnen kürzester Zeit mussten Darlehen seitens der Stadt gegeben und besichert werden.
Denn alle Stadträte waren sich im März einig, eine Klinik darf in Corona-Zeiten keinesfalls geschlossen werden. 2,5 Millionen Euro wurden als Liquiditätshilfe bewilligt, unter Auflagen.

Gleichzeitig wurde nach der Möglichkeit der Übernahme der Trägerschaft des Krankenhauses von der Stadt Ingelheim und des Aufbaus eines Medizinischen Versorgungszentrums bzw. Intersektoralen Versorgungszentrums gesucht.
Wie aber soll eine Stadt das alleine stemmen?
Nichtöffentliche Beratungen mit Präsentationen von potentiellen Partnern folgten.

Die medizinische Beratungsfirma „aktiva“ hat uns nun ein Konzept ausgearbeitet, das den Betrieb des Krankenhauses solange vorsieht, bis ein Neubau in der Neisser Straße entsteht, in den das Intersektorales Gesundheitszentrum einziehen kann.  Bis dahin muss das alte Krankenhaus saniert werden, damit der intersektorale Klinikbetrieb anlaufen kann.
Bis Jahresende rechnen wir mit einer Investitions-Summe von ca. 8,7 Mio, inklusive der bereits verausgabten Darlehen und einem Sanierungsaufwand von nur einer Million.
Die Grund- und Regelversorgung bei diesem Konzept endet jedoch zum Jahresende, sodass Intensivbetten und Notambulanz nicht mehr vor Ort sein werden. Die Ingelheimer Bevölkerung wird die Leistungen in ihrem Krankenhaus in gewohntem Umfang nicht mehr abrufen können.
Die Freien Wähler/BLH haben lange und ausführlich Chancen und Risiken der Investition und Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Ingelheim diskutiert.

Die gesundheitliche Fürsorgepflicht liegt bei Land und Kreis. Die bitteren Erfahrungen der letzten Jahre sowie die intensiven und beharrlichen Bemühungen unseres Oberbürgermeisters in den letzten Wochen haben gezeigt, dass auf die Schnelle kein verlässlicher Partner und damit kein verlässliches, wirtschaftliches Konzept gefunden werden kann. Viele Fragen sind offengeblieben, zu wenige Gespräche sind mit potentiellen Partnern vor Ort geführt worden. Mit heißer Nadel wurden Konzepte den Zahlen angepasst oder umgekehrt.
Ein Teil der Fraktion hält im Hinblick auf unsere günstige finanzielle Situation und die Aufrechterhaltung des Planbettenbescheides für den Neustart der Klinik die jetzt anstehende Entscheidung für vertretbar und setzt große Hoffnungen für die Ingelheimer Bevölkerung in das Gelingen des Vorhabens.
Unter der Bedingung, dass in Zusammenarbeit mit Ingelheimer niedergelassenen Ärzten und Ärzten aus der Region innerhalb weniger Monate ein tragfähiges wirtschaftliches Konzept für den Betrieb der Klinik seitens des Oberbürgermeisters vorgelegt wird und alle Versprechungen des Landes bei möglicher Schließung wegen Scheitern des Vorhabens eingehalten werden.

Herr Oberbürgermeister, es ist ab heute wieder viel zu tun für das Gelingen der Klinik unter der Trägerschaft Ingelheims. Wir werden das kritisch und konstruktiv begleiten.

Wie bei den Freien Wählern / BLH üblich, stimmt jeder so ab, wie er es für sich abgewogen hat.

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