Mit der Resolution setzen wir ein klares Signal, uns von rechtsextremen Aktivitäten abzugrenzen und sie mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln einzudämmen, wenn nicht sogar zu verbieten.
Warum ist uns das so wichtig?
Rechtsextremes Gedankengut ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die Zahl der Gefährder steigt, wie auch dem Bericht des Innenausschusses des Mainzer Landtags zu entnehmen ist. Mit der zunehmenden Zahl rechtsextremer Gruppierungen geht die Verbreitung entsprechender Ideologien einher, die häufig ganz offen in Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus münden.
Dafür ist in unserer weltoffenen und toleranten Stadt kein Platz.
Mit den Artikeln 5 (Meinungsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes werden uns Bürgerinnen und Bürgern elementare Freiheitsrechte garantiert. Diese finden jedoch dann ihre Grenze, wenn an historischen Daten Aufmärsche stattfinden, die den öffentlichen Frieden gefährden, indem sie die Würde der Opfer der Naziherrschaft verletzen.
Um dies klar herauszuarbeiten bedarf es juristischer Unterstützung und Expertise. Dies wird in unserer gemeinsamen Resolution klar zum Ausdruck gebraucht.
Der Stadtrat ist Teil der Zivilgesellschaft, er hat neben allen anderen (Aufgaben) auch die Aufgabe, wachsam zu sein und muss das, was juristisch machbar ist, politisch wollen.
Mit dieser Resolution bekennen wir uns zu dieser Aufgabe und hoffen auf breite Zustimmung im Rat.