(Redezeit auf 5 Minuten beschränkt)
Sehr geehrte und liebe mutige oder pflichtbewusste Anwesende dieser Präsenzveranstaltung.
Kontaktverzicht, das Besinnen auf das Wesentliche, Geduld und Innehalten haben wir seit dem Frühjahr geübt.
Vor den Haushaltsberatungen für 2021 hat sich die Kooperation im Ingelheimer Stadtrat auf das Wesentliche mit einem gemeinsamen Antrag besonnen - den Klimaschutz.
Zufrieden sind wir jetzt damit, dass insgesamt 1 Million Euro an Fördermitteln für das Klimaziel unserer Stadt zur Verfügung steht.
Asketisch halten wir es mit weiteren Anträgen, zu viele Projekte und Vorhaben aus vergangenen Jahren sind noch nicht umgesetzt worden.
Wir geben der Verwaltung damit Zeit, die gefüllten Auftragsbücher abzuarbeiten - Zeit die aber auch genutzt werden muss.
So hoffen wir, dass die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre ab 2016 aufgeholt werden. Wie einfach wäre es bei den Budgetierungen zu vergleichen, was wir tatsächlich im letzten Jahr verausgabt haben. Sicher könnte so mancher Haushaltsansatz reduziert werden, da die Erfüllungsquote bei einem geringeren Prozentsatz als angenommen liegt oder einfach großzügiger geplant wurde.
Weiterhin muss unsere Verwaltung bei der Digitalisierung aufholen.
Alle Gremien im Umkreis tagen und beschließen bereits in Videokonferenzen, während unserer Verwaltung das rechtlich zu unsicher ist. In Zeiten wie diesen steht die Verantwortung für die Gesundheit über allem, Kontakte müssen auf das Minimum reduziert werden.
Aber es gibt Wege und Mittel, damit die Demokratie nicht leidet, Diskussionen sind virtuell möglich. Stattdessen winken wir in Präsenzveranstaltungen ohne Aussprache wichtige Themen durch.
Auch ein Gesamtabschluss, wie er im beschlossenen Public Corporate Governance Kodex beschrieben ist, würde uns bei der Haushaltsaufstellung helfen.
Ein realistischer Ansatz für die einzelnen Zuschussbetriebe wie IKUM, WBZ, WBI und Rheinwelle würde eine bessere Haushaltplanung ermöglichen, statt die Verluste insgesamt am Ende einfach auszugleichen.
Die Gesellschaften sollen einen festgeschriebenen Rahmen haben, in dem sie sich bewegen müssen. Dann werden wir dem mahnenden Zeigefinger unseres Oberbürgermeisters gerecht, der im Ergebnis vor unausgeglichenen Haushalten warnt. Und das entspräche auch dem Grundsatz der Haushalts - Klarheit und Wahrheit.
in den Projektzeitplänen der Ämter müssen sich die Ideen und Wünsche aller Stadtteile einreihen - auch wenn dies Geduld erfordert. Gerade in den neuen Stadtteilen sind wir noch aus der Eigenständigkeit ein zeitnahes Umsetzen der Pläne gewohnt. Lernen müssen alle, dass nicht alles in allen Stadtteilen gleich ist und gleich gemacht werden kann, nicht der Winterdienst, nicht die Satzungen und Beiträge für die Bürgerhäuser, um nur wenige Beispiele herauszugreifen.So unterschiedlich die Stadtteile sind, so unterschiedlich sind die Anforderungen.
In den Prioritätenlisten für das kommende Jahr sind auch
- die Wahl einer Jugendvertretung für die gesamte Stadt
- die Bleibe für den Jugendtreff in Eigenverantwortung und
- das Ergebnis der Studie über ein neues Hallenbad mit 50 Meter-Becken verankert.
Auf unserem Wunschzettel stehen weiterhin
- Tagung der städtischen Gremien mit Beschlussfassung per Videokonferenz ab
01.01.2021, bis zum Ende der Kontaktbeschränkungen
- die Erarbeitung von neuen Bebauungsplänen für gewachsene innerörtliche Gebiete
- Ausweisung ausschließlich CO2-neutraler Baugebiete am Beispiel Wackernheims
- Tempo 30 innerörtlich
- ein durchgängiges, sicheres städtisches Radwegenetz
- ein Kulturbeirat für die IKUM
- eine aktivere Wirtschaftsförderung gerade in und nach Corona-Zeiten
- weitere Förderprogramme und Unterstützung für die besonders pandemiegeplagten Gewerbetreibenden und Selbstständigen, Künstler und Kulturschaffenden.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und dem Stadtvorstand für das Durchhalten in dieser Krise. Ihnen allen wünschen wir Gesundheit und Zuversicht und eine baldige Rückkehr zur Normalität.Sybille Vogt