Ingelheim, 12.Mai 2021 - Dass Beschlussvorlagen für den Bau- und Planungsausschuss bei wichtigen und kostenintensiven Entscheidungen detaillierter erarbeitet werden müssen, zeigt einmal mehr die Diskussion um das Fenster zum Ratssaal in der neuen Rathausfassade von Ingelheim.
„Auch eine Kostenüberschreitung von fast 70% rechtfertigt nicht, dass ein Gremium das Votum des Bau- und Planungsausschusses außer Kraft setzt. Aufarbeitung und eingehende Diskussion im Fachgremium müssen sein,“ waren sich die Sprecher der Kooperationsfraktionen einig.
Die Kooperationspartner CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG/BLH wollen ein modernisiertes Rathaus, das zur geplanten Klima-Neutralität der Stadt beiträgt und gleichzeitig Offenheit und Bürgerfreundlichkeit signalisiert.
Unterschiedliche Fassadenvarianten mit Photovoltaik-Modulen, vertikaler Begrünung oder transparenter Öffnung des Ratssaales wurden dem Bau- und Planungsausschuss Ende März vorgestellt.
Die Mehrheit des Gremiums hatte sich aus unterschiedlichen Gründen für eine Fenstervariante ausgesprochen, die Offenheit symbolisiert und Einblicke gewährt. Die Kosten dafür wurden auf ca. 250.000 Euro taxiert.
Am 3.Mai bekam der Haupt- und Finanzausschuss eine Kostenschätzung für die Fenstervariante von 420.000 Euro vorgelegt. Die Mehrheit des Ausschusses verwies den Beschluss in den Bau- und Planungsausschuss, damit die Fachleute die Ursachen für die Kostensteigerung beraten konnten. Diesem Gremium wurde 30 Minuten vor Sitzungsbeginn eine Auflistung der geschätzten Kosten zugesandt, so dass eine fachliche Auseinandersetzung mit dem zusätzlichen Aufwand für den Einbau des Fensters in der Sitzung nicht möglich war. Diese Situation war für die Ausschussmitglieder äußerst unbefriedigend.
Von Beginn an hatte Oberbürgermeister Claus das Verfahren selbst in der Hand:
Jede Variante der Fassadengestaltung muss mit einer Kostenschätzung vorgelegt werden.
Auf dieser Grundlage können der bauliche Aufwand und die Relation von Kosten und Nutzen unter den Fachleuten beraten und abschließend entschieden werden.
Die Angelegenheit Rathausfassade ist also nicht aus politischem Machtwillen der Kooperation entstanden, sondern vielmehr aus mangelnder Information der Ausschussmitglieder. Somit hätte auch der vom Oberbürgermeister viel zitierte Zeitdruck bereits im März vermieden werden können.
Die Kooperationspartner wünschen sich eine frühzeitige und umfassende Versorgung mit Fakten. Damit wird eine gute Basis zur Vorbereitung der Beratungen in den Gremien und schließlich fundierter Entscheidungen geschaffen.
Fehlende Informationen oder gar falsche Faktengrundlagen führen nicht nur zu Missverständnissen, sondern auch zu Vertrauensverlusten.