INGELHEIM. Aus aktuellem Anlass möchte sich die Freie Wählergruppe (FWG) Ingelheim/Heidesheim/Wackernheim e.V. ausdrücklich von der Landespartei „Freie Wähler“ und deren Aussagen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsklage gegen die Bundesnotbremse abgrenzen.
Unter der Überschrift „Schwarzer Tag für die Grundrechte, Freifahrtschein für die Regierenden“ hatte die Landespartei „Freie Wähler“ in einer Pressemitteilung den Karlsruher Richtern indirekt Versagen vorgeworfen. Dies ist nicht die Meinung der FWG Ingelheim/Heidesheim/Wackernheim e.V.. „Wir bekennen uns ausdrücklich zu den demokratischen Organen der Bundesrepublik Deutschland und akzeptieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, stellt Christiane Bull, Erste Vorsitzende der FWG Ingelheim/Heidesheim/Wackernheim, klar. Es sei legitim, alle rechtsstaatlichen Wege bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, um Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. „Gleichzeitig gehört es aber auch zum demokratischen Grundverständnis unseres Vereins, Entscheidungen des höchsten Gerichts anzuerkennen. Darüber hinaus halten wir in der aktuellen epidemiologischen Lage, in der sich unser Land und auch unsere Region befinden, die staatlich angeordneten Maßnahmen für angemessen und notwendig“, betont Christiane Bull.
Im Gegensatz zur Partei „Freie Wähler“ sei die FWG, die mit vier Sitzen im Ingelheimer Stadtrat vertreten ist, ein Verein, der sein Aktionsfeld ausschließlich auf kommunaler Ebene sehe. Das unterscheide sie auch von vielen Freien Wählern in anderen Teilen Deutschlands. „Wir nehmen immer wieder wahr, dass Mitglieder von Freien Wählern in anderen Bundesländern z.T. Meinungen und Haltungen vertreten, für die wir ausdrücklich nicht stehen. Wir setzen uns für städtische Belange ein und stehen hier für ein konstruktives Miteinander“, unterstreicht die FWG-Vorsitzende, die damit auch der Sorge vieler Vereinsmitglieder Ausdruck verleiht, aufgrund der Namensähnlichkeit mit anderen Gruppierungen „in einen Topf geworfen“ zu werden. Wofür die FWG kommunalpolitisch stehe, könne auf der Webseite des Vereins unter https://fwg-ingelheim.de/programm nachgelesen werden.