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Statement der FWG/BLH- Fraktionsgemeinschaft zum Leitbild der Stadt Ingelheim 2035

31. März 2022
Stadtrat am 14.03.202

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir sind heute aufgefordert, über das Leitbild der Stadt Ingelheim 2035 abzustimmen. Es soll eine Fortschreibung des bereits vorhandenen Leitbildes sein, das 2010 verabschiedet wurde. Gültig war das bisherige neun Jahre. Nun soll das jetzt erarbeitete 13 Jahre Bestand haben. Uns, den Stadträten, wurde immer wieder die Dringlichkeit der Erneuerung dargestellt, denn wir bräuchten eine Handlungsgrundlage, z.B. was das Thema „Bauen und Stadtentwicklung“ betriff. 

Es mag der Coronasituation und der gebotenen Eile geschuldet sein, dass der vorliegende Entwurf einige Schwächen zu haben scheint. Zum Beispiel fällt auf, dass bei der Gliederung des neuen Leitbildes von Grußwort, Vorwort und Präambel zu lesen ist, im Text sehen wir dann aber Grußwort, Vorwort und Einleitung. Eine Präambel haben wir jetzt nicht mehr? 

Brauchen wir sie überhaupt? Ich denke Ja.

Was ist Sinn und Zweck einer Präambel und woher kennen wir welche?

Eine Präambel kennen wir aus dem Grundgesetz, vom DFB und aus den Leitbildern anderer Städte. Sie besteht aus einer kurz, prägnant formulierten Aussage darüber, wo wir stehen und wofür wir uns in den kommenden Jahren einsetzen wollen.

Zum Beispiel wäre für Ingelheim vorstellbar:

Präambel

Mit ihrem Leitbild zeigt die Stadt Ingelheim Handlungsperspektiven und strategische Ziele auf, wie sie sich in den kommenden Jahren entwickeln will. Sie stellt sich damit den gegenwärtigen gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen und verpflichtet sich zu einer nachhaltigen, umweltverträglichen Entwicklung im Bewusstsein ihrer Verantwortung auch für zukünftige Generationen. 

 

Bei kritischem Gegenlesen des alten und neuen Leitbildes stellen wir fest, dass die Querschnittsaufgaben, die beim alten Leitbild mit Querverweisen versehen sind, nicht mehr aufgeführt sind. Es waren aufgeführt: Klimaschutz, demografischer Wandel, Integration, Bürgerbeteiligung. Im neuen Leitbild könnten es die folgenden sein: Klimaschutz/Klimawandel, Digitalisierung, Gesundheitsstadt…

Allein zum Thema „Digitalisierung“, das bisher nur beiläufig erwähnt wird, gäbe es eine Menge zu sagen. Sie halten wir für eine der Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft! Nicht nur die Verwaltung muss in Sachen Digitalisierung vorankommen. Wir haben die Grundschulen bei der medialen Ausstattung gewaltig – auch finanziell- unterstützt und es gibt noch viel zu tun. Für uns Bürgerinnen und Bürger ist Medienkompetenz der Schlüsselbegriff. Auch die ältere Generation muss mitgenommen werden, um weiter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Hier verpassen wir eine Chance, wenn wir nicht unsere Ziele im Leitbild niederschreiben! 

 

Es wurde mehrfach das Argument ins Feld geführt: Wir wollen kein neues Leitbild, wir entwickeln das vorhandene weiter. Das kann man unterstützen. Es sollte aber nicht bedeuten, dass aktuelle Aufgaben nicht berücksichtigt oder nur beiläufig erwähnt werden. Das erzeugt Unbehagen und Unzufriedenheit. 

Wenn wir uns nicht auf eine verkürzte Laufzeit einigen können, plädiert unsere Fraktionsgemeinschaft dafür, einen Zeitpunkt festzulegen, ab wann man sich mit der Fortschreibung befasst und auch in welcher Form der neue Prozess angestoßen werden soll. Hoffentlich mit großer Bürgerbeteiligung - in Präsenz … und in friedlichen Zeiten – pandemiefrei! 

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Christiane Bull