Sehr geehrter Stadtvorstand,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
liebe Stadtratskolleginnen- und kollegen,
ich weiß nicht, wie Sie die Art der Haushaltsberatungen empfunden haben. Wir haben uns stellenweise sehr in Details vergraben, aber eine langfristige Haushaltsstrategie mit Investitionsplanung haben wir nicht entwickelt.
Zur Vorgehensweise:
Der Haushaltsplan 2025 ist ein Fortschreiben des alten Haushaltsplanes. Dies mag ein Zeichen der Konsolidierungsphase sein, kostentragende Anträge wurden auch nicht gestellt. Die Budgets werden teilweise mit Kostensteigerungen geplant. Aufgrund mangelnder Jahresabschlüsse seit 2019 ist aber nicht erkennbar, ob die Ansätze ausgereicht haben oder wieviel Luft in einzelnen Haushaltsstellen steckt. Ein leidiges Thema!
Die Teilhaushalte wurden in unseren Fachgremien nicht beraten. Auch eine gesonderte Betrachtung der ortsteilspezifischen Angelegenheiten gab es nicht. Dabei sind unsere Ausschussmitglieder und Ortsbeiräte doch die Fachleute, die tieferen Einblick in die Themen haben. Gerade nach einer Kommunalwahl wäre es wichtig gewesen, neue Gremienmitglieder in laufende Projekte einzubinden. Das ist die vorgesehene Art der Bürgerbeteiligung und die Basis demokratischer Willensbildung. Die FWG sieht das als eine Missachtung kommunalpolitisch Engagierter!
Zu den Zahlen:
Um die gesetzliche Vorgabe Haushalte auszugleichen einzuhalten, haben wir zwei Möglichkeiten. Einnahmensteigerungen durch Steuererhöhungen und, zweitens, Ausgabenreduzierung durch Einsparmaßnahmen.
Zu den Einnahmen:
Der uns vorliegende Ergebnishaushalt 2025 schließt mit einem Minus von 17,8 Mio Euro ab. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer um 22 Punkte hat sich das satte Minus von ursprünglich Euro 38,5 Mio mehr als halbiert.
47,6 Mio Euro unserer Einnahmen geben wir für den Kommunalen Finanzausgleich an unser Land ab. An den Landkreis zahlen wir 162,1Mio Euro. Von unseren Steuereinnahmen in Höhe von 307 Mio Euro verbleiben uns 68 Mio Euro für unsere Aufgaben, das sind 22%.
Da die Auswirkungen der Grundsteuerreform für unsere Stadt und eine mögliche Aufteilung der Grundsteuerarten in RLP noch nicht absehbar sind, werden wir erst im kommenden Jahr über eine Anpassung in Ingelheim beraten.
Unsere Einnahmensituation ist unverändert komfortabel. Wir sind dankbar für das außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinkommen, das unserer Stadt und der Region herausragende Bedingungen bietet.
Zu den Ausgaben:
Als Beispiel soll heute die Deichertüchtigung am Rheinufer dienen.
Vier verschiedene Ausbauvarianten lagen uns mit entsprechender Bepreisung vor. Von der einfachen Variante ohne finanzielle Beteiligung der Stadt, bis hin zur Sonderausführung, lag der Unterschied bei knapp 3 Mio Euro. Jede Variante erfüllt ihren Zweck. Was lernen wir für künftige Projekte daraus?
Wir brauchen die Vorlage von Varianten um über die wirtschaftlichste beraten und beschließen zu können.
Die Wahl der Realisierung von Projekten über die Standardausführung hinaus muss die Ausnahme und darf nicht mehr die Regel sein. Dabei werden sich auch die Folgekosten reduzieren.
Der fehlende Gesamtüberblick:
Die Betrachtung des städtischen Haushaltes ist nur ein Teil der finanziellen Wahrheit. Den Gesamtüberblick müssen wir uns mühsam selbst zusammenpuzzeln. Uns fehlt der Konzernabschluss, der die wirtschaftliche Einheit der Stadt Ingelheim mit ihren Eigenbetrieben und Gesellschaften widerspiegelt und die Verknüpfungen und Abhängigkeiten darstellt.
Dann erst haben wir eine Übersicht über unsere Vermögens- Finanz- und Ertragslage. Damit lässt sich verantwortlich die Investitionsstrategie der nächsten Jahre festlegen. Momentan kalkulieren wir ausschließlich mit Rücklagen von ca. 255 Mio Euro, die inzwischen hoffentlich im Masterfonds gut angelegt sind.
Die Debatte über die Ziele der nächsten Jahre ist im Zuge der Haushaltsberatungen nicht erfolgt.
Das Priorisieren der Investitionen wie Grundschulen, Kitas, Klimaschutz, Umbau Krankenhaus, Ortsmitte Heidesheim, usw. mit Folgekostenbetrachtung wurde ins nächste Jahr verschoben.
So bleibt der inzwischen sehr abgespeckte Sportpark und auch die Sanierung mit Neubau des Museums weiterhin in der Schwebe.
Die Vielzahl neuer Projekte, die nötige Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur und die Umsetzung der Gesetze wie das Gute-Kita-Gesetz und das ab 2026 geltende Ganztagsförderungsgesetz, müssen mit Personal- und Finanzstruktur in Einklang stehen.
Dabei ist die Definition der Grenze unseres Wachstums entscheidend. Wir brauchen eine Klarheit darüber, wieviel Einwohner wir mit der entsprechenden Infrastruktur überhaupt noch versorgen können.
Unsere Handlungsempfehlungen:
Unsere Vorschläge zur Verschlankung unserer kommunalen Arbeit und zu ressourcensparendem Arbeiten in der Verwaltung sind:
1. Weniger Master- und Rahmenpläne beauftragen, die in ihrer Fülle und Ausmaß nicht umgesetzt werden, wie z.B. der Masterplan Sportpark oder auch der Rahmenplan Ortsmitte Heidesheim. Auch über das Kulturkonzept wurde im Ausschuss bisher nicht beraten
2. Strukturierte Haushaltsberatung mit Vorstellung der Projekte durch die Fachabteilungen in den Fachausschüssen
3. Einspar- Vorschläge der Verwaltung, wie es bereits für den Haushaltsplan 2024 gelungen ist
4. Vorlage der Ergebnisse aus der Untersuchung der Organisationsstrukturen, Verschlankung von Prozessen auch mittels Digitalisierung
5. Bildung eines Ausschusses zur Entwicklung von Strategien für Haushaltsplanung mit Investitionsprogramm statt eines Haushaltskonsolidierungs-Workshops
7. Beauftragung eines Konzenabschlusses.
Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für das Geleistete. Ihnen allen wünschen wir besinnliche, ruhige und friedvolle Feiertage und für das neue Jahr Gesundheit und neuen Elan für die neuen Herausforderungen.