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FWG: politische Gestaltungskraft erhalten, Projekte strecken oder kleiner bauen

24. April 2014
Pressemitteilung 2/2014

Nachdem sie lange Zeit Folgekostenberechnungen gefordert hat, begrüßt die FWG das Einschwenken der großen Parteien auf ein vorsichtigeres Finanzgebaren. Im beantragten Haushalt habe man sich bereits mit Sparvorschlägen überboten. „200 Mio. ‚auf der Kante‘, sowie eine Vorstellung von Ingelheim als bedeutendem Zentrum in Rhein-Main mit bundesweiter Attraktivität, verführten dazu, aus dem Vollen zu schöpfen,“ so Christiane Bull, FWG Vorsitzende.

Die gestiegenen Umlagen an Kreis und Land (2014: 162,0 Mio, nur 8 Cent von jedem Euro bleiben bei der Stadt) ließen für Rücklagen keinen Raum mehr, erst recht, falls die Steuereinnahmen einmal sänken oder dauerhaft neue Belastungen gestemmt werden müssten. Hinzu komme, dass wiederkehrende Folgekosten der begonnenen Projekte sowie die Realisierung weiterer Projekte den gesamten in 2015 zu erwartenden Überschuss auffressen würden.

Derzeit sei der Wille zu bemerken, Verwaltungsausgaben sowie Summen für die Investition in neue Projekte zu senken. Stadträtin Irene Könen: „Es war immer FWG-Position, eine kleinere Halle zu bauen. Beschlossen wurde aber eine große Halle. Architektur und Ausstattung wurden damit begründet, dass für den wirtschaftlichen Erfolg etwas Einzigartiges geschaffen werden müsse.“ Nur so wäre das für die Auslastung wichtige Alleinstellungsmerkmal zu erreichen. Qualitätsvolle Schalldämmung und Akustik, gelungene Architektur, Park- und Verkehrsfolgen kosteten nun aber mehr Geld als erwartet. Gäbe man das nicht aus, würden die Nachteile der Größe erst recht spürbar.

„Eine schlechte Entwicklung wünscht sich keiner, aber Risiken muss vorgebeugt werden“, mahnt Fraktionssprecher Klaus Hüttemann. „Ingelheim soll sich weiter entwickeln. Aber die Stadt sollte nicht in eine Lage kommen, in der politische Gestaltungsfreiheit nur über Kredite möglich wird.“ Projekte sollten erst starten, wenn man auch für die Folgekosten aufkommen könne. Daher müsse nach Ansicht der FWG darüber nachgedacht werden, die Halle kleiner zu bauen oder, wenn weiterhin eine Mehrheit die große Halle wolle, das WBZ und weitere Projekte später zu realisieren.