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FWG und Grüne beantragen Vertagung des Rahmenplanbeschlusses zur Stadtentwicklung auf Oktober 2010

17. Juni 2010
Gemeinsamer Antrag der FWG und Bündnis 90 – Die Grünen

Die FWG und Bündnis 90 – Die Grünen beantragen gemeinsam die Vertagung des Beschlusses über den Teil des Rahmenplanes zur Stadtentwicklung, der das Rathaus/Marktplatzareal betrifft, auf Oktober 2010. Die Zeit soll genutzt werden, um auf der Basis alternativer politischer Vorgaben der Nutzung von WBZ, Halle und Rathauserweiterung bauliche Alternativen zu entwickeln. Nach Diskussion und Bewertung der Alternativen auch im Hinblick auf städtebauliche Verträglichkeit soll entschieden werden.

Begründung: Die beabsichtigte Anhäufung überdimensionierter Großbaukörper am Rathaus beruht auf politischen Vorgaben. Sie würde gegen einen sich derzeit deutlich artikulierenden Bürgerwillen durchgesetzt. Es muss durch die Erarbeitung von Alternativen die Frage geklärt werden, ob die unschwer erkennbare Gebäudemassierung von Rathauserweiterung, großer Halle sowie WBZ vermieden werden kann.

Diese Alternativen müssen unter Berücksichtigung von Detailqualitäten (wie z.B. Straßenraumgestaltung, wünschenswerte Geschosshöhen, Parkplätze und Fußwege, Grünraumvernetzung, Belichtung, Beschattung etc.) entwickelt werden.

Die politischen Vorgaben, die maßgeblich für die Dimensionen der Baukörper sind, müssen gegen die städtebaulichen Nachteile einer derartigen Gebäudemassierung abgewogen werden. Erst dann kann man guten Gewissens eine Entscheidung treffen. Uns ist kein Fall bekannt, in dem über derart große, das Stadtbild verändernde Investitionen und Planungen ohne Prüfung ausgearbeiteter Alternativen entschieden worden wäre.

Da auf dem Hintergrund des allgemein akzeptierten neuen Rahmenplanes mit der Realisierung der Stadtbücherei recht bald begonnen werden kann, stellt der Antrag auf mehr Zeit für die Entwicklung und Entscheidung über Alternativen keine Verschleppung von Lösungen für unsere Innenstadt dar.