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FWG-Bürgergespräch – Eingemeindung VG Heidesheim/Wackernheim

23. November 2013
Pressemitteilung 12/2013

Vor der Sommerpause hatten die Ingelheimer Stadträte sowie die Räte der VG Heidesheim die ergebnisoffene Prüfung eines Zusammenschlusses beschlossen. Das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz begrüßte diese Initiative ausdrücklich als sinnvoll.

Nun hat das Innenministerium die Gemeinden Wackernheim und Heidesheim sowie die Stadt Ingelheim aufgefordert, bereits im November 2013 einen verbindlichen Beschluss zur Fusion in 2019 zu fassen. Näheres solle in Verhandlungen bis 2019 festgelegt werden, darunter auch Art und Umfang der Beteiligung der Bürger. Dem bisher vorgelegten Papier entsprechend soll die Festlegung auf eine Eingemeindung aber bereits heute erfolgen.

Würde es bei der bisherigen Gesetzesvorlage bleiben, bliebe Ingelheim allein. Heidesheim/Wackernheim würden mit Budenheim zusammengeschlossen. Dagegen wehren sich aber alle drei Beteiligten heftig.

Was die Ingelheimer Bürger betrifft, so sind diese zu diesem Thema noch wenig informiert.

Daher lädt die Ingelheimer FWG interessierte Bürger und Bürgerinnen zu einem Bürgergespräch am 28 Oktober, 19.00 Uhr ins Kloster Engelthal (Scheune)  ein. Als Moderatorin  wird uns Frau Claudia Jörg (Verein Engagierte Bürger e.V.) unterstützen. Ziel soll sein, die Für und Wider der Fusion zu besprechen und die Meinung der Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger zu hören.

Die Ingelheimer FWG steht einer Eingemeindung nicht ablehnend gegenüber. Statt der vom Land gewünschten Vorabfestlegung fordert die FWG Ingelheim aber weiterhin ergebnisoffene Verhandlungen. Nur so kann wirklicher Interessenausgleich die Qualität des möglichen Zusammenschlusses gewährleisten. Wo schon unterschrieben ist, gibt es bekanntlich nichts mehr zu verhandeln.

Gerade bei der Entwicklung von Gewerbe- und Wohngebieten auf Gelände, das  oben auf dem Berg zwischen den Gemeinden liegt, gilt es, einen fairen Ausgleich der Interessen zu verhandeln. Landschaftsschutz, Straßenführungen und Expansionsmöglichkeiten müssen gründlich diskutiert und vor einer Unterschrift ergebnisoffen miteinander verhandelt werden können.