Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Ratskollegen und -Kolleginnen, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Mitarbeiter/Innen der Verwaltung, verehrte Mitbürger/Innen.
Die Grundsatzentscheidung für den Neuen Markt um das Rathaus herum liegt hinter uns, die Realisierung vieler Projekte und die Verhandlungen um die mögliche Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim liegen vor uns.
Die FWG unterstützt und wirkt daran mit, dass die großen Projekte vorankommen wie Erweiterung des Rathauses, Umbau und Erweiterung der alten Polizei, die Neubebauung des Geländes der Karlspassage, die Bibliothek mit dem Ebert-Carré, der Umbau der Pestalozzischule zum Archiv für Stadt und Forschungsstelle, die Museumserweiterung, Neubau der Sporthalle Brüder-Grimm-Schule, Umbau und Erweiterung der Präsident-Mohr-Schule und der Neubau der Feuerwache zügig realisiert werden.
Richtig ist, dass die Euro-Millionen für diese Investitionsprojekte gut investiertes Steuergeld sind mit langfristigem Nutzen für Kultur, sozialverträgliches Zusammenleben von Alt und Jung, für Bildung und Geschäftsleben.
Über die genannten Projekte ragt weit hinaus die Bebauung des Geländes um das Rathaus herum. Gegen die Stimmen der FWG werden für 62 Millionen € Maximallösungen für Veranstaltungshalle, Veranstaltungsplatz und WBZ/Musikschule ausgegeben. Die FWG-Position hierzu ist bekannt: zu groß, zu teuer, überzogener Anspruch. Hinzu kommt die über 15 m hohe Fassade und Verengung der Bingers Straße auf 2 Spuren durch das WBZ- Gebäude.
Für die FWG ist das Ausdruck von verloren gegangenem Gefühl, was eine Stadt wie Ingelheim erreichen sollte und was der Stadt gut tut – nicht nur dem Kommerz der Neuen Mitte.
Aber die Ratsmehrheit hat entschieden, dass dies 62 Millionen € kosten darf.
Im Rahmen der Haushalt-Erstellung wird klar, was neben den Folgekosten in den kommenden Jahren finanziell noch alles verkraftet werden muss. Der Ob weist ausdrücklich darauf hin und schlägt sogar eine interfraktionelle Arbeitsgruppe für Haushalts-Planung und -Steuerung vor. Stark wachsende Ausgaben für Personal- und Sachkosten und hohe Kreisumlagen machen sichtbar, dass eventuelle Rückgänge bei den Steuereinnahmen blitzschnell zu Defiziten führen würden. Kommt jetzt nach der berauschenden Feier der Pläne so etwas wie Kater auf?
Natürlich wünscht keiner schlechte Entwicklungen herbei. Vielmehr wünscht die FWG im Interesse Aller den vielen in der Ingelheimer Wirtschaft engagierten Menschen Erfolg und Gelingen im Überwinden von Schwierigkeiten, um die gute Entwicklung der Vorjahre fortschreiben zu können.
Zweifellos ist es richtig, sich mit Ausgaben dämpfenden Maßnahmen auseinander zu setzen. Und auch mit Korrekturen städtischer Leistungen. Die FWG fordert das seit Jahren, insbesondere die projektbezogene Folgekostenplanung. Daher kann man der CDU nur danken, mit 62 Mio. € wenigsten eine Deckelung der Projektausgaben durchgesetzt zu haben – gleich ob Vernunft oder Angst dazu getrieben haben. Es ist auch nur folgerichtig, dem Antrag zur pauschalen Ausgabenminderung um 1,0 Mio. € zuzustimmen und den Antrag auf Beratung durch Dritte zu unterstützen, wie man die freiwilligen Ausgaben der Stadt senken kann. Da kann man gar nicht dagegen sein.
Allerdings: Wenn man gerade 62 Mio als Superausgabe für Maximallösungen ins Werk gesetzt hat, klingt der Ruf nach dem Gürtel enger Schnallen schon etwas seltsam. Wie soll ein Bürger die kürzliche Ankündigung des OB auffassen, dass der Bauhof nur noch das gesetzlich vorgeschriebene Minimum räumen soll und dass nun am Winterdienst gespart werden müsse?
Die FWG glaubt an die Sinnhaftigkeit von langfristig orientierten Investitionen, wenn sie mit Augenmaß und im Blick auf den Nutzen für die Ingelheimer und das nahe Umland konzipiert werden. Dazu zählt auch das gerade mit einem sehr guten Konzept gestartete Projekt der Neugestaltung des Winzerkellers.
Vor Wohltaten aus dem Füllhorn warnt die FWG seit Jahren. Wohltaten an falscher Stelle machen schläfrig. Sie ersticken bürgerschaftliches Engagement. Bespaßung aus öffentlichen Kassen und üppige öffentliche Leistungen wie z.B. die Prämie von 50 € für die Teilnahme an den Stadtteilkonferenzen trüben den Blick für das Angemessene und wecken den Ruf nach Mehr auch an anderer Stelle.
Auf diesem Hintergrund freuen wir uns auf die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Haushaltsplanung.
Noch ein Wort zur Kommunalreform: Wie bekannt sollen die Verhandlungen mit Heidesheim und Wackernheim ergebnisoffen geführt werden. Dies ist auf Drängen der FWG und CDU im Wortlaut des Stadratsbeschlusses- und nicht nur in Begleittexten – ausdrücklich enthalten. Z.B. über den Bedarf an Entwicklungsflächen und deren Erschließung über Straßen muss im Respekt vor Landschaftsschutz und den Interessen der Beteiligten auf Augenhöhe verhandelt werden. Eine Eingemeindung muss für jede der drei Gemeinden eine positive Perspektive sein. Die jetzt anstehenden Verhandlungen müssen die Sorgen der Bürger aufgreifen. Dazu muss man diese natürlich kennen und nach Auffassung der FWG vor den Verhandlungen erkunden. „An der abschließenden Entscheidung über die Verhandlungsergebnisse sind die Bürger angemessen zu beteiligen“ steht im Beschluss. Für die FWG heißt das, die Bürger und Bürgerinnen wie in vielen anderen Gemeinden auch, darüber abstimmen zulassen.
Der Haushalt 2014 beinhaltet umfangreiche Maßnahmen, Personalzuwachs und wirkliche große Investitionssummen. Angesichts des wieder gestiegenen Pensums gilt unser besonderer Dank wieder den Mitarbeitern der Verwaltung, die bei enger Terminsetzung die Systeme weiterentwickelt und das Alles wieder bewältigt haben. Wir hoffen für die Zukunft auf die Verfügbarkeit der strategischen Finanzplanung mit weiteren zusammenfassenden Darstellungen wichtiger Kostenarten und Kostenbereiche, die rasch den Blick auf wesentliche Veränderungen lenken können.
Im Haushalt 2014 geht es nicht um politisch besonders strittige Grundsatzentscheidungen. Dem Bau des Neuen Marktes werden wir in Respekt der Mehrheitsentscheidung keine Steine in den Weg legen – was keinen Zweifel an unserer fundamentalen Opposition zu diesem Projekt aufkommen lassen sollte. All die anderen allseits bekannten Projekte drängen auf Realisierung und verdienen unser Aller Unterstützung. Dabei muss aber auch unsere Sorge erwähnt werden, dass sehr viel durch die WBI gemanagt oder selber gebaut werden soll. Sie wird dadurch nach unserer Einschätzung an ihre Grenzen stoßen. Daher sollten verstärkt Dritte angesprochen und zum Engagement in Ingelheim eingeladen werden – auch und gerade beim Wohnungsbau.
Wir wünschen sehr, dass 2014 trotz Kommunalwahl ein Jahr des politischen Zusammenarbeitens und Arbeitens mit Augenmaß werden wird. Daran wollen wir wie bisher kritisch und konstruktiv mitwirken!
Die FWG stimmt dem Haushalt 2014 zu.
16.12.2013 Klaus Hüttemann